Dienstag, 26. Mai 2009

Konferenz der Tiere in der Kirchenkurve:

Am 16.5. (Sonntag Nachmittag) gab’s einen besonderen Leckerbissen in der evangelischen Kirche: Eine musikalische Lesung frei nach Erich Kästners "Konferenz der Tiere". Gelesen hat Herr Schauen,



die Orgeluntermalung steuerte Frau Hamburger bei.




Auf der oberen Etage der Kirche hatten sich viele Kinder samt Plüschtieren versammelt, einige Erwachsene hörten mit zu. Kurz die Geschichte, geschrieben nach dem zweiten Weltkrieg - aber beklemmend aktuell: Die Tiere beratschlagen parallel zu einer eher rituellen Konferenz der (menschlichen) Staatsoberhäupter, wie sie Frieden auf der Welt erzwingen können. Das Seltsame ist: Unwillkürlich springt man immer hin und her zwischen einer Tier-, gleichzeitig Kinderperspektive, sympathisch und wünschenswert, und einer erwachsenen Sicht der Dinge, die man als unvermeidlich ansieht. Und manches ist aus dem wirklichen Leben gut abgeschaut, wie z.B. der Realpolitiker General Zornmüller:

„Die Tiere wollen uns Menschen zur Einigkeit zwingen. Das wird ihnen nicht gelingen! Darin sind sich alle Staatsmänner in Kapstadt einig! Und der Wille der Staatsmänner, darüber sollte keinerlei Zweifel herrschen, ist der Wille der Menschheit!"

Einige Passagen des Buches finden sich hier, ein wenig zum Hintergrund dort. Es lohnt sich sehr, das Buch selbst wieder einmal in die Hand zu nehmen.

Marbach, Schiller in Berlin und Navid Kermani

Marbach / Oberriexingen 14./15.5.2009


Ende der vergangenen Woche hatte meine Frau in Sersheim / Baden-Württemberg zu tun. Ich habe sie begleitet und über Tag die Gegend befahren. Zwei Dinge, die zu berichten sind: Zum einen habe ich (mal wieder) Marbach besucht, dort das Geburtshaus Schillers. Schiller ist bei uns eine Art Familienmythos. Und wenn Sie genau hinsehen, sehen Sie unter dem Fenster ganz unten rechts mein Einrad.











Zum Marbacher LiMo bin ich auch noch geeinradelt. Das ist, in der Abkürzung wohl bewusst an das New Yorker MoMA erinnernd, das Literaturarmuseum der Moderne. Äußerlich von ergreifender Schlichtheit (fotografiert habe ich hier die Rückansicht mit akkurat gestapelten Containern), birgt es in seinen mehreren Kellergeschossen jede Menge Sammlerstücke zur Literatur des 19. und 20. Jahrhunderts. Z.B. Manuskripte, aus denen später Weltliteratur werden sollte. Oder vielfältigste Zwischenprodukte von den ersten Gedanken zum fertigen Gedicht oder Buch, die auch das Handwerkliche am Schreiberberuf zeigen.



Der Fürsorge der Kuratoren ist geschuldet: Alles liegt im kühlen Halbdunkel - was allerdings die ohnehin schwarze Kunst (des Buchdrucks) für die schreibende Jugend schwer zugänglich machen dürfte. Die vielen grauen Bücher legen sich unweigerlich schwer auf’s Herz, und man würde schnell wieder an Licht und Luft wollen, wäre da nicht der teure Eintritt und der endlos geduldige PDA, der einem jedes einzelne Ausstellungsstück devot und in allen Dimensionen einflüstern will. Und das sind sehr, sehr viele. Zwei Dinge sind mir neben dem Manuskript von Kafkas Prozess besonders im Gedächtnis geblieben: Einerseits ein abgegriffenes Exemplar der gefälligen Zerstreuungs-Literatur für Soldaten des 2. Weltkriegs, mit denen seinerzeit Bertelsmann sein Glück gemacht hatte. Andererseits gleich am Anfang - und nach meinem Gefühl hübsch selbstironisierend - Hans Magnus Enzensbergers Landsberger Poesieautomat: Eine Reim-Maschine, die aus vorfertigten Textelementen nach Zufallsprinzip unermüdlich immer neue Gedichte würfelt. Würden sie in gepflegter Umgebung abgedruckt - vielleicht im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen neben einem Gedicht von Durs Grünbein - man wüsste nicht recht, was man wichtiger finden sollte.

Aber zurück zu unserem Wahlthema: Im der LiMo-Vorhalle fand ich ein Buch über Schiller in Berlin. Es reizte mich sehr (ich gebe zu: zuerst wegen einer schön faksimilierten Stadtkarte vom Beginn des 19. Jahrhunderts). Näheres Blättern ergab: Schiller hatte - nur ein Jahr vor seinem plötzlichen Tode - in der preussischen Hauptstadt vorgefühlt, ob eine Übersiedlung Sinn gemacht hätte, und dies hätte ohne Zweifel eine ganz neue Schaffensphase eingeläutet. Schillers Denken hat immerhin die Berliner so sehr beeindruckt, dass es später zu einer erbitterten Auseinandersetzung um ein zentrales Denkmal kam - und das ist ein gutes Beispiel für "Parteipolitik" im schlechten Sinne; ich fasse hier nach der Darstellung von Michael Bienert zusammen ("Schiller in Berlin", 2, Auflage Marbach 2005, S. 73ff):

Schillers hundertster Geburtstag am 10.11.1859 (also notieren: im November 2009 sind es 250 Jahre) ist ein nationales Volksfest. In ganz Deutschland beteiligen sich Hunderttausende. Das Berliner Schiller-Komitee will die Festlichkeiten durch einen Festumzug krönen. Die Obrigkeit aber sorgt sich, dies könne zu einer unkontrollierbare Massendemonstration für Bürgerrechte und Einheit ausarten. Man befürchtet gar eine Demonstration des Liberalismus. Den Konservativen missfällt auch der volkstümliche Charakter des geplanten Festprogramms. Um die Schillerbegeisterung zu kanalisieren, setzt sich die preussische Regierung an die Spitze der Bewegung und Prinzregent Wilhelm - der spätere Wilhelm I. - stiftet u.a. 10.000 Taler für ein Schillerdenkmal. Und anstelle des dann untersagten Bürgerfestes gibt’s eine Grundsteinlegung unter höchsten Honoratioren, auf dem Gendarmenmarkt. In der Folge entbrennt ein erbitterter Streit darum, wie das Denkmal auszusehen habe und ob Schiller dieser zentrale Platz denn wirklich gebühre. Die Goethe-Partei formiert sich 1860 zu einem Komitee für ein rivalisierendes Goethe-Denkmal. Um den Streit zu schlichten, empfiehlt der Magistrat 1861 eine Dreier-Lösung, mit Schiller in der Mitte, flankiert von Goethe und Lessing, ein typischer administrativer Kompromiss. Unter mehreren Entwürfen wird schließlich eine neoklassizstische Variante (von Reinhold Begas) gewählt, in Marmor ausgeführt und auch pünktlich 10 Jahre nach der Grundsteinlegung fertig; doch in den damaligen unruhiger Kriegszeiten muss Schiller noch zwei weitere Jahre in einem Bretterverschlag am Gendarmenmarkt warten, in der so genannten "Schillerbude". Bei der Einweihung i.J. 1871 ist das siegreiche Berlin dann schon Hauptstadt des Deutschen Kaiserreichs und die Rolle Schillers hat sich längst vom Vorkämpfer der bürgerlichen Emanzipation zum Schutzpatron des autoritären Nationalstaates gewandelt. Er braucht nun nicht mehr "geerdet" zu werden; Goethe und Lessing sind erst weitere zehn und zwanzig Jahre später in Stein gehauen und finden ihren Platz weit entfernt am stillen Rande des Tiergartens. Soweit zunächst die Information aus dem erwähnten, sehr lesenswerten Büchlein.

Schillers Instrumentalisierung für die deutsche Staatsräson zeigt sich danach immer wieder: Wer durch Marbach geht, findet am oberen Stadttor ein Kriegerdenkmal mit einem grob aus dem Zusammenhang gerissenen und zur Legitimierung des ersten Weltkrieges missbrauchten Schiller-Zitat aus der Jungfrau von Orleans:

"Was ist unschuldig, heilig,
menschlich gut,
Wenn es der Kampf nicht ist
ums Vaterland?"


Und die Nationalsozialisten hatten um den frühen Tod Schillers eine konspirative Legende gesponnen: Der Freimauer Goethe hätte von Ehr- und Eifersucht zerfressen den glühend national interpretierten Schiller mit Gift aus dem Wege geräumt. Übrigens hat man jüngst in einer überlieferten Haartolle Schillers tatsächlich toxische Konzentrationen gefunden. Nur stammte das Gift nicht von Goethen, sondern aus der zu Beginn des neunzehnten Jahrhundert äußerst trendigen, im Wortsinne giftgrünen Tapete von Schillers Schlafzimmer. Anm.: Vor diesem Hintergrund sollten die Grünen ihre Namensgebung kritisch überprüfen; aber: das haben sie ja schon ein wenig getan.


Noch kurz zu Oberriexingen an der Enz und zum aktuellen Gerangel um die Verleihung des Hessischen Kulturpreises an Navid Kermani.
Sie erinnern sich: Die beiden designierten christlichen Preisträger, der Katholik Kardinal Lehman der Protestant Peter Steinacker, hatten die Entgegennahme des Preises gemeinsam mit Navid Kermani abgelehnt - wegen dessen Reflexionen über Funktion und Wirkung des Kreuzes in der Neuen Zürcher Zeitung im März 2009; Gegenstand von Kermanis Artikel war die Kreuzigung von Guidi Reni. Anm.: Der Schriftsteller und habilitierte Orientalist Kermani ist ehemaliger Feuilletonist der F.A.Z. und hat sich um die offene und einfühlsame Begegnung der Menschen der drei Buchreligionen Kulturen sehr verdient gemacht; er hat nach meinem Empfinden auch hier eine nachvollziehbare, jedenfalls zum gewinnbringenden Nachdenken anregende Deutung geleistet.
Auch ich halte das Kruzifix oder Marterl (sic!) für ein unnötig trennendes und letztlich erschreckendes Zeichen. In der sehr alten evangelischen Kirche Oberriexingens sah ich eine Altardarstellung, die meinen - offenbar doch auch unter Christen weiter verbreiteten - Gefühlen sehr einfühlsam Rechnung trägt: Christus ist nicht unter unmenschlichen Qualen am Kreuz fixiert, sondern er steht sehr vital davor und segnet die Menschen.

Entscheidungen des Landesverfassungsgerichtshofes in Sachen Wahltermin / einstufige Wahl

In seiner zweiten und dritten Entscheidung zu den Kommunalwahlen 2009 hat der Verfassungsgerichtshof NRW (diesmal) die Oppositionsanträge abgewiesen, dabei die einstufige Wahl bestätigt (Text der Entscheidung 2/09 hier) und ebenso den Wahltermin am 30. August (Text der Entscheidung 3/09 hier) . In gewisser Weise haben nun Regierung und Opposition etwas bekommen – SPD und Grüne waren ja mit der von ihnen erstrittenen Abkopplung von der EU-Wahl erfolgreich. Das heutige Ergebnis war weitgehend zu erwarten, weil dem Wahltermin eine manipulative Absicht der Landesregierung jedenfalls nicht auf das Gesicht geschrieben ist und sowohl die einstufige wie auch die Stichwahl positive wie auch negative Wirkungen hinsichtlich der Legitimationswirkung haben – da gibt es halt wirklich keinen Königsweg.

Schwer einzuschätzen, was von beiden besser ist für freie, parteilose Bewerber wie mich: Es mag sein, dass die höhere Wahldisziplin der „klassischen“ Bürger bei einer Stichwahl für „ordentliche“, will sagen für Partei-Bewerber ausgeschlagen hätte. Oder aber, dass ein freier Bewerber, der zu aller Überraschung jedenfalls in die Stichwahl kommt, mit diesem Schwung dann in der Stichwahl häufiger triumphieren würde. In jedem Fall gefällt mir die spontanere, einstufige Wahl besser. So ist es jetzt, und so bleibt es, solange keine schlechten Erfahrungen damit gemacht werden. Der Gesetzgeber solle das im Blick behalten, sagt das Gericht.

Zum Wahltermin: Hier hat der Verfassungsgerichtshof offenbar die Argumentation der Regierung geschluckt, neben einer Bundestagswahl kämen kommunale Themen nicht recht zum Zuge. Na ja, das kommt doch auf die Vermittlung an – näher stehen die örtlichen Themen den Bürgern ja im Allgemeinen. Wahrscheinlich sind es auch gar nicht die lokalen Themen, die übertönt werden könnten, sondern die lokalen Parteien und Platzhirsche. Ich denke, wir sollten jeden Verdacht einer Selbstbevorteilung der Regierenden qua Wahltermin ausräumen – nach der Wahlforschung haben isolierte Wahltermine wie der 30. August nun einmal interessante Vorteile für das bürgerliche Lager. Daher würde ich die Terminfindung künftig einer unabhängigen Kommission überlassen. Und die müsste eben auch die Kostenfrage mit abwägen, die die Regierung noch bei der früher geplanten Verbindung mit der EU-Wahl für so durchschlagend gehalten hatte.

Etwas schrill hört sich die eilfertige Pressemitteilung des IM‘s (Innenministeriums) an, das sich in allem seinem Planen durch das Verfassungsgericht (ergänze: nun auch einmal) befriedigt und bestätigt sieht:
"Anders als der Opposition, ging es der Landesregierung darum, einen Wahltermin im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und deren kommunalen Mitwirkungsrechte vor Ort zu finden."
Und ein Komma hätte man sparen können und müssen.

Noch eine Anmerkung zur Bürger-Transparenz: Der volle Wortlaut der Entscheidungen ist bei Urteilen des Bundesverfassungsgerichts regelmäßig sofort per Internet abrufbar; das entspricht völlig meinem Anspruch an einen niederschwelligen Zugang der Bürger zum Recht. Nicht so beim Landesverfassungsgerichtshof NRW. Dort muss man die Entscheidung konkret anfordern, dabei ein rechtliches Interesse begründen (ich hoffe, Bürgermeister-werden-wollen genügt) und darf am Ende sogar noch 12,50 € dafür zahlen, übrigens pro Entscheidung, auch bei Mail-Versand als pdf!

Nun, ich investiere dann halt nochmal die 25 € und hänge die beiden Urteile hier aus, wenn sie – hoffentlich umgehend – bei mir aufschlagen. Ach ja, interessieren würde mich schon, wofür die Urteils-Versand-Gebühren am Ende verwendet werden. Wenn damit ein jährlicher Betriebsausflug des Gerichtshofes zu den Bürgern subventionier würde, könnte ich mich vielleicht leichter damit anfreunden. Wahrscheinlicher aber versinken sie ziel- und rückstandslos im allgemeinen Einnahmetitel des Landes.

Nachtrag 27.5.2009:
Das Verfassungsgericht hat mir die Entscheidungen freundlicherweise doch kostenfrei zur Verfügung gestellt; sie sind oben jetzt verlinkt.
Zur Reaktion der Burscheider Politik siehe im Bergischen Volksboten den Bericht von Ekkehard Rüger.

habe fertig (Pegel = 160)

Nur ganz kurz:

Habe gestern in Hilgen weitere acht Unterstützungsschriften zusammen getragen und dabei die magische Schwelle von 160 Stimmen überschritten, die Voraussetzung für eine ernsthafte Kandidatur sind und den Bewerber am 30. August auf den Wahlzettel heben können. Anm.: Irgendwie nehme ich Fahrt auf, das Burscheider Stadtfest vor zwei Wochen war ja gerade mal mein Bergfest (mit Pegelstand von 80 Stimmen). Ich werde aber noch einige Zeit weitertippeln und weiteren arglosen Burscheider Bürgern Unterstützungsschriften abpressen. Es macht einfach immer mehr Spaß, Burscheid zu "infizieren" und mich von Burscheid "infizieren" zu lassen. Ist ja auch für einen guten Zweck.

Vor lauter Sammelwut bin ich nicht recht dazu gekommen, chronologisch zu posten. Es stehen noch aus: ein Bericht aus der Schiller-Stadt Marbach am Neckar v. 16. Mai, die Konferenz der Tiere in der Kirche an der Kirchenkurve am 17. Mai und eine Kunstausstellung der Gruppe 7Art in der Lambertsmühle am vergangenen Wochenende. Nicht zu vergessen das unwürdige Gewürge um die Verleihung des Hessischen Kulturpreises, das dem Dialog der Konfessionen und Religionen einen Bärendienst geleistet hat (hier: ein paar Leserbriefe dazu). Dazu kommt jeweils noch etwas. Und zu dem, was mir die Bürger/innen in den letzten Tagen ans Herz gelegt haben.

Montag, 11. Mai 2009

Frühlings- und Bergfest





Eindrücke vom Burscheider Stadtfest am Samstag/Sonntag, 9./10. Mai 2009:

Zunächst die Totale: Ein starkes Fest - und auch das Wetterglück ist mit den Tüchtigen, gerade am Sonntag. Einen solchen Auftrieb erlebt die Innenstadt selten. Burscheid ist heute kommunales Zentrum mit einem breiten Einzugsbereich incl. Leverkusen, Leichlingen, Remscheid und - wenn ich recht gehört habe - sogar Bochum und Wuppertal. Auch die Geschäfte laufen wohl gut. Das gibt Hoffnung hinsichtlich Gewerbesteuer und städtischer Finanzlage (also: viel mehr Feste!). Und für die Kinder ist's attraktiv,




insbesondere in der Montanusstraße, die jetzt im Grunde eine Belkaw-Straße ist,
mit einem riesigen aufgeblasenen Portal vorne dran. Das Info-Angebot dort ist beeindruckend und mit einer Antwort zu einer Energiesparfrage gewinne ich auch einen sympathie-geladenen Ansteck-Eisbären. Allerdings kann ich dort leider nichts zur Installation von Solarpanels auf unserem Dach erfahren.
Etwas irritierend ist bei genauerem Hinsehen: Der Kompressor, der das Riesenportal mit Hinweis auf Energiesparen aufgepustet hält, hat einen Anschlusswert von 1,1 kw / 1,5 PS. Da könnt' 'ne alte Oma lange für beleuchten - mit einer 7-Watt-Energiesparbirne ca. 5.000 Stunden bzw. größenordnungsmäßig 15 Monate (Basis: 30 Std. gepustet, 10 Std./Tag zu beleuchten).


Kleines Detail zur Bürgermeister-Wahl: Einer der drei schon “offiziellen” Bewerber fragt mich in Vorbeigehen jovial, ob ich denn auch schon einen Stand habe. Ich quittiere launig: “Ja, einen schweren.”








Eigentlich: im Gegenteil. Mein Stand ist mein Einrad und ein Rucksack mit Vordrucken der sog. Unterstützungsschrift - zum motivierenden Ergebnis siehe weiter unten.





Aus vielen Gesprächen am Rande:



  • Vergrätztes Handwerk: Ein Handwerker sagt mit einigem Ärger im Bauch, es sei für die hiesigen Betriebe aller Brachen extrem schwer, einen öffentlichen Auftrag der Kommune zu ergattern. Bestenfalls bekomme man Nachbesserungsaufträge, bei den primären Vergaben dagegen: Null Chance. Dort seien durchgehend auswärtige Bieter erfolgreich, wobei der Kostennachteil der weiteren Entfernung ganz offensichtlich durch Arbeitslöhne deutlich unter hiesigen Tarifen (mehr als) kompensiert werde. Benachbarte Kommunen wie Leverkusen oder Langenfeld (das die Haushaltslage öffentlich macht - und inzwischen wieder schwarze Zahlen schreibt) würden anders verfahren. Er erwäge, seinen Betrieb nun dort registrieren zu lassen. Besonder ärgert den Mann, dass er mit seinem alteingesessenen Betrieb hier treu und fleißig Gewerbesteuer zahle - im Gegensatz zu deutlich größeren Betrieben - aber von der Stadt geschnitten werde.


  • Transparente Haushaltslage: Eine Bürgerin wirbt dafür, ebenso wie in Langenfeld (s.o.) die Haushaltslage - und insbesondere die jeweiligen Trends - für die Bürger/innen transparent sichtbar zu machen. Insofern sei die Kommune eine black box und Verständnis für die Probleme des Kämmerers sei nicht zu erwarten.

  • Alarmierender Zustand der Straßen: Ein Bürger fährt in den Sommermonaten per Fahrrad über die Bürgermeister-Schmidt-Straße und Kämersheide (L 58) nach Leverkusen. Jenseits von Kämersheide werde es wegen des Straßenzustandes lebensgefährlich. Die vielen schweren Straßenschäden würden dazu zwingen, entweder abzusteigen oder auf der Gegenfahrbahn zu radeln. Eine andere Bürgerin spricht die kurze und unnötige Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung unmittelbar vor Kämersheide an: Das motiviere viele Autofahrer zum rechten Durchstarten, was auch für Kämersheide noch locker vorhalte.

  • Bundeswehr / lebende politische Kultur: Auf dem CDU-Stand spreche ich Herrn Bosbach auf das Thema Bundeswehr an. Das hatte bei mir nämlich zu einigem kommunalen Frust geführt und hat deutlich zu der Einsicht beigetragen, dass nicht immer nur die “gewöhnlichen Verdächtigen” Bürgermeister werden sollten. Ich hatte vor 16 Jahren in Burscheid eine bundespolitische Diskussionsveranstaltung organisiert, zum damals wie heute brisanten Thema “Auslandseinsatz der Bundeswehr”. Wegen der kritischen Entwicklung insbesondere in Afghanistan will ich nun aktuell daran anknüpfen und hatte die Burscheider Parteivorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden und den Bürgermeister um aktive Mithilfe gebeten. Reaktion: near to nothing. Eine Eingangsbestätigung, der mehr als ein Jahr lang (und bis heute) nichts Weiteres folgte. Von einer anderen Partei das bedauernde Schreiben, dass trotz gewisser persönlicher Sympathie für die Thematik eine Unterstützung durch die Partei nicht in Betracht käme. Von der übrigen Burscheider Politik incl. Bürgermeister null Lebenszeichen.

    Ich bitte nun Herrn Bosbach auf dem Stadtfest, das Thema auf bundespolitischer Ebene aktiv aufzugreifen und schlage als ersten Schritt eine Konferenz bzw. einen Workshop mit Vertretern der Parteien, der politischen Stiftungen, der einschlägigen Verbände, der Konfliktforschung und von Medien-Fachleuten vor. Der Workshop soll eine gemeinsame Strategie zur arbeitsteiligen Organisation einer breiten gesellschaftlichen Debatte über Erfolge, Nutzen und Lasten der Neuausrichtung der Bundeswehr abstimmen. Denn nach meiner konkreten Erfahrung in Burscheid müssen noch konkrete Hausarbeiten erledigt werden, bevor die vom Bundespräsidenten mit Nachdruck angemahnte und noch immer ausstehende Diskussion auf Ebene der normalen Bürger - und hier beginnt die Politik - auch nur angestoßen werden kann. Leider führt das am Sonntag nicht besonders weit. Herr Bosbach beklagt, dass auf den verschiedenen Veranstaltungen ein bunter Strauß Bitten an ihn herangetragen würde - und Militärisches sei nun wirklich nicht seine Leib- und Magenthema. Ich erläutere, dass ich ihn als MdB und als meine Schnittstelle zum Parlament nutzen möchte und er verspricht nun, mein Anliegen weiter zu geben. Sehr unterschiedlicher Auffassung sind wir allerdings zu diesem Punkt: Ich meine, es stünde einer großen Volkspartei gut an, zu dem wichtigen, aber offenbar kantigen Bundeswehr-Thema eine parteiübergreifende Strategie vorzuschlagen. In den USA nennt man das bipartisan approach und der neue Präsident steht dafür ganz besonders. Herr Bosbach bleibt dabei, dass Parteien nur für Parteiveranstaltungen mit eigener Organisation, speziellen Referenten und exklusiver Werbung und Ergebnisverwertung sorgen (können). Das - pardon - erscheint mir als typisch deutsch und als eine Grundursache von Politikverdrossenheit auf allen politischen Ebenen.

    Bürger/innen, denen ich von meinem Austausch mit Herrn MdB Bosbach berichte, sagen: Eine öffentliche Debatte ist lange überfällig; aus ihrer Sicht läuft es in Afghanistan in den letzten Jahren überhaupt nicht gut und mehr Information / Transparenz sei dringend erforderlich - ebenso ein attraktives Diskussionsangebot für weitere politisch übergreifende Themen. Warnhinweis: Wenn ich Bürgermeister werde, möchte ich einen offeneren politischen Diskurs fördern. Themen gibt’s genug. Angesprochen werde ich am 10. Mai zum Beispiel auf Krise / Rente.

    Wen's weitergehend interessiert: Ich wurde im vergangenen Jahr vom Bundestag / Geschäftsordnungs-Ausschuss als Sachverständiger zur Frage der Transparenz der Bundeswehr-Einsätze geladen; immerhin als normaler, wenn auch sachkundiger Bürger. Zur Info hier meine Stellungnahme und das Protokoll der entsprechenden Ausschusssitzung. Es ging ganz wesentlich um die Frage, in welchem Umfang das Gesamt-Prlament und die Öffentlichkeit über die Einsätze von militärischen Spezialkräften informiert werden müssen. Meine Position: im Zweifel für weitgehende Transparenz. Und zwar auch und gerade zum Schutz der beteiligten Soldaten, die bei verdeckten Operationen sonst zu leicht ein Opfer von Korpsgeist werden könnten, und zum Schutz der Bürger, deren Land sonst zu leicht durch Einsätze an der Grenze der Legalität verstrickt und kompromittiert werden kann.

  • Integration / Fremdenfeindlichkeit: Zustimmung, dass sich auch die Bürger selbst (nicht nut die Profis = Lehrer, Sozialarbeiter und Polizisten) engagieren können und müssen, um Mitbürger mit Migrationshintergrund möglichst früh und einladend in unsere Gesellschaft einzubetten und mit unserem kulturellen Code vertraut zu machen. Dazu gehöre auch, Flagge gegen Fremdenfeindlichkeit zu zeigen, gerade auch für die “alteingesessene” Jugend.

  • Wahltermin / Stichentscheid: Einige Bürger/innen sprechen den Wahltermin und die von SPD und Grünen unterstützte Wiedereinführung der Stichwahl für den Posten des/der Bürgermeister/in an. Meine Einschätzung: Das Landesverfassungsgericht wird aus meiner Sicht - Verkündung Ende Mai - der Klage wohl in beiden Fragen nicht stattgeben.

    Zwar mag der isolierte Wahltermin teurer sein als eine Verbindung mit den Bundestagswahlen, wie es ursprünglich ja sogar geplant gewesen war, und der gesonderte Wahltermin mag auch einen taktischen Vorteil insbesondere für die FDP bieten (deren Wähler sind “pflichtbewusster” und kommen bei Wind und Wetter). Aber dem Termin ist eine manipulative Absicht nicht gerade "auf die Stirn geschrieben". Er liegt noch im Rahmen des wohl hier noch nicht zu beanstandenden Organisationsermessens der Regierung.

    Die Stichwahl ferner ist wohl keine denkgesetzliche Form der Bürgermeisterwahl. Auch die Wahl in einem Wahlgang hat - weil die Stichwahl eben regelmäßig nur kleine und kleinste Wahlbeteiligungen hinter dem Ofen vorlockt - ihre eigenen Vorteile beim Nachweis der Legitimation der/der Gewählten. Gerade das war übrigens der Anlass der Umstellung gewesen.

Noch das ganz persönliche Ergebnis der beiden letzten Tage und das macht Mut. Am Sonntag habe ich Bergfest. Will sagen: Von 160 erforderlichen Unterstützungsunterschriften habe ich nun 80. Danach reiße ich noch die 100er Marke und komme am Ende bei 107 Stimmen an. Das sind gleichzeitig recht exakt zwei Drittel (66,9%) des Quorums, das man zur Aufnahme auf den Stimmzettel für den 30. August braucht. Geht doch! Und ich bin guten Mutes, dass auch der Rest bis zum 13.7. zusammenkommt.

Allerdings sind Stadtfeste basisdemokratisch auch extrem fruchtbar, vor allem, wenn das Wetter mitspielt. Die Stimmung war sehr gut und sogar eine gute Menge Remscheider waren eingeflogen - jetzt nicht wirklich meine Zielgruppe, aber nett anzusprechen - lobten die Organisation, das Ambiente und das gute Angebot über den grünen Klee. Ich habe auch meine Werbetechnik etwas optimiert: Zunächst hatte ich den Bürger/inne/n meine Vordrucke ausgehändigt und höflichst gebeten, sich die Sache gut zu überlegen und mir die Papiere dann unterschrieben zurück zu reichen. Die Erfolgsquote war recht bescheiden, das Nachbearbeiten / Komplettieren aufwändig. Viele legen das herbe Formular erst mal beiseite, überschlafen es zehn- bis zwanzigmal und dann ist der persönliche Eindruck meist schon vergilbt. Oder der sehr spröde, optisch wie inhaltlich [Geburtsdatum!] eher abschreckende Vordruck wird lückenhaft ausgefüllt [Geburtsdatum fehlt oder das unscheinbare Ankreuzkästchen bleibt offen, das aber über die Verwendbarkeit im Wahlamt entscheidet] und man muss den Rest einholen. Besser, man überwindet die natürliche oder anerzogene Scheu, rückt den “Opfern” auf die Pelle, erklärt plastisch den Mehrwert der Bewerbung und bittet - hic Rhodos, hic salta! - direkt um Signatur.

Man wird halt erfahrener und älter - und ich werde heute, am 11. Mai, 58 Jahre alt. Ein gerade richtig starker Mann in meinen besten Jahren. Wie Karlsson, nur mit Einrad statt Hubschrauber und auch nicht ganz so unbescheiden.
























Mittwoch, 6. Mai 2009

Vaterloses, aber hilfreiches Verkehrsschild



Sachen gibt's: Bei meiner Tippeltour hatte mich vor wenigen Tagen eine besorgte Dieratherin darauf angesprochen und ich musste ihr nach eigenem Erleben spontan beipflichten. Ich hatte es auch schon vermisst: das Tempo-50-Schild vor der Kreuzung der B 232 mit der Industriestraße / Dierather Straße. Bis vor kurzem war dort die Geschwindigkeit (aus Opladen in Richtung Burscheid fahrend) ca. 100 m vor der Kreuzung von 70 km/h auf 50 km/h reduziert. Das 50er Schild stand -- gut, ein wenig im Schatten -- kurz hinter einem größeren Wegweiser. Dieses Schild ist plötzlich weg.
Dies führt dazu, dass erst die Geschwindigkeitsbegrenzung hinter der Kreuzung greift und auf der Kreuzung selbst relativ schnell gefahren werden darf. Und welcher dynamische bergische Automobilist lässt sich diese Chance nehmen?! Wenn man nun aus der Dierather Straße auf die 232 einbiegen will oder sie überqueren will, muss man entweder sehr früh aufstehen oder das Gaspedal entschlossen durchtreten. Zumal man bei all dem Gras am Randstreifen die aus Opladen heran springenden Renner meist erst spät zu Gesicht bekommt.


Meine Nachfrage bei der Stadt ergab nun: Zuständig ist der Kreis. Bei dem war das besagte Schild aber gar nicht auf der payroll und so hatte er sich erst gewundert, als man das nette Schild nach Jahren im Verborgenen blühend gefunden hatte. Und dann hat er veranlasst, dass es ersatzlos eingesammelt wird.

Ich habe nun gebeten, dass wegen der aus meiner Sicht ernsthaft zunehmenden Gefahr das Wiederanbringen geprüft wird und vielleicht sogar im Bereich der Kreuzung oder unmittelbar dahinter eine Geschwindigkeitsmessung mit optischer Rückmeldung an die Fahrer/innen installiert wird; wohlgemerkt: kein "Starenkasten". Die Stadt wird versuchen, die Fragen in die nächste gemeinsame Verkehrsbesprechung einzubringen (3.6.2009). Ein Selbstläufer sei das allerdings angesichts der hohen Hürden bei Begrenzungen an vergleichbaren Straßen keineswegs.

P.S.: Irgendwann wäre es auch mal interessant zu wissen, wie das für den Kreis nicht dokumentierte Schild überhaupt in diese Welt gekommen ist. Ich möchte unterstellen, dass es dafür einen rationalen Anlass gab. Es führt ja wohl niemand eine Auswahl von Straßenschildern mit sich herum und setzt - mal hier, mal da - fahrig oder anarchistisch eines in die Erde - oder einfach mit dem Ziel weiterer Verbreitung, wie weiland der legendäre Johnny Appleseed im amerikanischen Westen (http://en.wikipedia.org/wiki/Johnny_Appleseed).

P.P.S.: Ich sehe heute Verkehrsschilder und insbesondere Geschwindigkeitsbegrenzungen mit ganz neuen Augen. Besser, man lässt sich künftig erst einmal einen lückenlosen Abstammungsnachweis ausfertigen, bevor man daran glaubt und gar ein Knöllchen zahlt. War ein Scherz, ich hafte nicht für Kosten der Rechtsverfolgung.
P.P.P.S.: Simulator:


Freitag, 1. Mai 2009

Tippeltour IIIb



Eindrücke am Maifeiertag:





  • Nachhaltigkeit und Denkmalschutz: Ich höre eben: In Dierath kann es offenbar zu einem Konflikt zwischen Denkmalschutz und Nachhaltigkeit kommen.

    Nicht nur muss die Dachfarbe der (zu einem guten Teil unbestritten sehr schönen) traditionellen Bauten auch bei den dort nahe stehenden Neubauten identisch aufgelegt werden und sogar die Schindelgröße wird genau vorgegeben.

    Es bestehen wohl auch bauaufsichtliche Bedenken gegen Dachkollektoren. Da scheint mir der Kleiderzwang aber zu weit zu gehen. Klar: Auf einem schön restaurierten Fachwerkhaus wirken breite Solarpanels wie eine Augenpeitsche. Aber der Klimaschutz hat m.E. eine so hohe gesellschaftliche Priorität und Akzeptanz, dass man Kollektoren auf neu gebauten Häusern – ohne ästhetische Probleme zu haben – dulden kann und muss. Ich hätte auch keine Schwierigkeiten, neben einem gut hergerichteten Mercedes 190 SL einen neuen Golf stehen zu sehen. Im Gegenteil: Manchmal erfreut der Unterschied, sogar gegenseitig.









Dann schauen wir auch noch einmal auf zwei hervorstechende historische Referenzobjekte aus Dierath. Bei genauerem Hinsehen bemerkt man auf den Dächern Artefakte, die offensichtlich nicht aus der Bau-Epoche stammen, sondern nachträglich - zum öffentlichen und privaten Nutzen - hinzugefügt wurden: Einmal eine Sirene und dann eine komplexe Fernsehantenne incl. Satelliten-Parabolspiegel.

Und wer möchte, sehe sich einmal den garagengroßen Glasaufzug an der Südseite des Kölner Gürzenich an; garantiert denkmalmäßig einwandfrei. Na also: Alt + neu geht doch!








Nachmittags verlasse ich einmal die Ränder des Sonnensystems und stoße ins Zentrum vor: Auf die Bürgermeister-Schmidt-Straße. Schon vom Namen her viel versprechend, oder?

  • Versuchte Wilderei: Ein sehr interessantes Gespräch führe ich dort mit einem Burscheider Bayrischer Abstammung:

    Bei dem Versuch, ihn über den Verlust der früheren Heimat hinwegzutrösten – etwa mit dem unvergleichlichen Bergischen Dom – stellen wir fest: Auch Bayern hat selbstverständlich sehr viele schöne Kirchen; aber z.B. der Kreuzweg im Altenberger Dom hat in seiner einfachen, aber körperhaft-schönen Gestaltung etwas ganz Besonderes. Und natürlich die landschaftliche Einbettung dieser Kathedrale.

    Resonanz auch in einem ganz anderen Bereich: Beide halten wir den militärischen Einsatz in Afghanistan für immer zweifelhafter, am ehesten durch die Gruppendynamik und das institutionelle Eigeninteresse der NATO aufrechterhalten und schon den Versuch für kulturell arrogant und herausfordernd, unsere Wertsysteme auf die ganz anders strukturierte afghanische Gesellschaft zu übertragen. Allerdings hält mein Gesprächspartner die neuen militärischen Einsätze für legitim, weil jeweils die Mehrheit des Bundestages so entschieden habe. Ich gebe zu bedenken, dass die ad-hoc-Entscheidungen verfassungsrechtlich zweifelhaft seien: In einem Rechtsstaat muss jedes staatliche Handeln, das in Grundrechte eingreifen kann, durch eine vorherige klare Rechtsetzung (die jeweilige „Eingriffsgrundlage“) voraussehbar und gerichtlich überprüfbar vorbereitet sein. Das ist auch keine Errungenschaft der letzten Jahre, sondern war schon vor 200 Jahren so selbstverständlich, dass Kant daran seinen kategorischen Imperativ orientieren konnte („Jeder handele so [voraussehbar], dass sein Handeln Grundlage allgemeiner Gesetzgebung sein könnte.“). Anm.: Ich habe versucht, das Tafelsilber unseres Rechtsstaats in einem Aufsatz in der Zeitschrift für Rechtspolitik zu retten, deutsch/englische Fassung siehe hier.

    Unabhängig von so viel Übereinstimmung bringe ich meinen Gesprächspartner nun aber in einen Gewissenskonflikt: Er hat sein Wort bereits einem anderen Kandidaten versprochen, der ganz in der Nähe wohnt. Na ja, vielleicht habe ich bei der nächsten Bürgermeisterwahl i.J. 2015 eine Chance und melde mich jetzt schon mal bei ihm an.


  • Gespräch mit der Konkurrenz: Den o.g. Versprechensempfänger suche ich natürlich auch noch auf. Auf meine Frage, ob er eine Unterstützungserklärung zu meinen Gunsten ausstellen möchte, reagiert er doch etwas überrascht: Damit würde er sich doch selbst in Frage stellen. Es vermag ihn auch nicht umzustimmen, dass ich dies sofort verneine („Konkurrenz ist immer gut für’s Geschäft!“) und auch verspreche zu prüfen, ob er nicht endlich einmal einen Bürgersteig vor dem Grundstück bekommen könnte (stadtauswärts ist die Bürgermeister-Schmidt-Straße für Fußgänger selbstmörderisch gestaltet).

    Aber er gibt mir noch mit auf den Weg, das Regieren könne doch in Zeiten leerer Kassen eigentlich gar keinen Spaß machen. Allerdings stimmen wir schnell überein, dass dies für Burscheid seit Jahrzehnten wenig Neues ist und dass auch eine Kommunalfinanzreform zu Gunsten Burscheids wohl Wunschdenken ist und bleibt. Dass deshalb auch Intiativen auf Ebene der Bürger unverzichtbar sind und bleiben, in der Bedeutung eher zunehmend. Wir wünschen uns Glück und versprechen ein Wiedersehen, wenn und falls ich das Quorum von 160 Unterstützungsunterschriften erfüllt habe.
  • Samstag nachmittags spreche ich in Dierath mit einem schon lange ansässigen Bürger, der die Initiativen zur Gestaltung Dieraths hautnah mitgemacht hat und der auch den weiteren Dierather gut kennt und unterstützt, den man wegen seiner vielen erfolgreichen Initiativen und Verdienste als unseren kulturellen Meisterbürger bezeichnen kann. Kein Politiker, sondern eher der bewusste Gegenentwurf dazu (siehe am Ende meiner Stn. zu 50 Jahren Grundgesetz bei "Demokratur"). Ein Mann, der keine Posten und Orden vermisst und sie auch nicht braucht.