Samstag, 23. September 2017

Bundestagswahl 2017 – Liberale & Verteidigungspolitik




Ich weiß, ich bin mit meinen Posts zu FDP und AfD arg spät dran. Aber es gibt ja noch ein paar Unentschlossene, wie man hört.

Morgen ist Wahl – und was sagen die Wahlprogramme zur vergangenen, gegenwärtigen und beabsichtigten Rolle der Bundeswehr? Gibt es schlüssige Analyse zu bisherigen Einsätzen? Alles gut? Gibt es lessons learnt? Oder eher frischen, unbekümmerten Mut für morgen? Gibt es etwa kritische Betrachtungen zu vielleicht auch selbstgesetzten Ursachen der massiven Flüchtlingswellen Mitte der Neunziger Jahre und der neueren Zeit? Immerhin spielen die innere Sicherheit und eine offenbar nicht stabiler gewordene Weltlage in diesem Wahlkampf eine wesentliche Rolle und gerade die FDP verspricht frisches Denken.

Meine Prüfsteine für die Wahlprogramme sahen wie folgt aus – und ich versuche, sie auf die einzelnen Programme loszulassen, werde die jeweiligen Programm-Passagen mit jeweiligen Klammer-Angaben (Seite/Absatz) zitieren, und soweit angezeigt, im Wortlauf wiedergeben:
1.      Rechenschaft / Analyse
Gibt es eine nachvollziehbare Rechenschaft zu früheren bzw. laufenden Einsätzen, insbesondere in Somalia, auf dem Balkan, in Afghanistan oder Südsudan? Gibt es ansatzweise eine Betrachtung zum etwaigen Kontext zwischen nicht erfolgreichen Auslandseinsätzen, auch von Partnern, und zunehmender Destabilisierung, wachsendem Extremismus und Fluchtbewegungen, z.B. zu Afghanistan, zum Irak, zu Libyen oder zu den Balkanstaaten?
2.      Gesetzesvorbehalt vs. ad hoc
Nennt das Programm konkrete, vorhersagbare, ggf. justiziable Kriterien für Auslandseinsätze? Stellt es eine gesetzliche Regelung von Einsatzgründen in Aussicht, z.B. in Gestalt einer Anpassung des Grundgesetzes bzw. des Erlasses eines Bundeswehraufgabengesetzes?
3.      NATO / VN; Risiken und Interessen
Welchen Stellenwert haben NATO und VN? Was sind die relevanten Risiken und Interessen aus deutscher Sicht?
4.      Wehrverfassung
Gibt es Strategien für die Rekrutierung junger Soldaten bzw. eine Position zur Frage Berufsarmee oder Wehrpflicht? Thematisiert das Programm radikale Umtriebe?
5.      Organisation / Haushalt
Trifft das Programm Aussagen zur Organisation und Ausstattung der Bundeswehr? Wie ist dies ggf. begründet?

Ich habe mich auf die – auch in der derzeitigen öffentlichen Debatte – gewichtigeren Wahlbewerber konzentriert und diese in der Reihenfolge der Ergebnisse bei der 2013er Wahl behandelt, also in dieser Folge: CDU/CSU (41,5%), SPD (25,7%), DIE LINKE (8,6%), BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN (8,4%), FDP (4,8%), AfD (4,7%).
Hier folgt nun der fünfte Post, nämlich zur Programmatik der FDP, wie sie am 17.5.2017 veröffentlicht wurde und über diesen Link heruntergeladen werden kann: https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2017/08/07/20170807-wahlprogramm-wp-2017-v16.pdf . Anm.: Ich zitiere im Folgenden nach Seite/Absatz des gedruckten Textes; für eine automatische Seitensuche in der pdf-Datei sind wegen zweier Deckseiten jeweils noch 2 Zähler zu addieren.
1.      Rechenschaft / Analyse
Gibt es eine nachvollziehbare Rechenschaft zu früheren bzw. laufenden Einsätzen, insbesondere in Somalia, auf dem Balkan, in Afghanistan oder Südsudan? Gibt es ansatzweise eine Betrachtung zum etwaigen Kontext zwischen nicht erfolgreichen Auslandseinsätzen, auch von Partnern, und zunehmender Destabilisierung, wachsendem Extremismus und Fluchtbewegungen, z.B. bzgl. Afghanistan, Irak. Libyen oder zu den Balkanstaaten?
Bewertung:
Die FDP ist an der amtierenden Regierung nicht beteiligt, besitzt in der 18. Legislatur ja geradezu den freien Status einer außerparlamentarischen Opposition; daher wäre eine neutrale Kritik bzw. Evaluation der laufenden Militäreinsätze durchaus möglich und erwartbar. Allerdings findet sich dazu nichts; das Programm beschwichtigt eher, indem es etwa gegenüber naheliegenden Sorgen wegen internationaler Destabilisierung zu kaltem Blut rät, ohne einen Versuch der Analyse (99/5) oder die transatlantische Partnerschaft um ihrer selbst willen beschwört, damit von offensichtlichen Fehlsteuerungen wie etwa dem Irak-Einsatz ablenkt (99/6), andererseits die russische Interventionspolitik geißelt (100/3, 101/1). Anm.: Der Spitzenkandidat hat sich zur letzten Frage danach allerdings als Realpolitiker profiliert und will die Annexion der Krim als dauerhaftes Provisorium tolerieren, siehe u.a. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-lindner-zur-ukraine-russische-krim-als-dauerhaftes-provisorium-ansehen-a-1161494.html.
Im konkret auf die Bundeswehr bezogenen Abschnitt bekennt sich die FDP zum Parlamentsbeteiligungsgesetz (115/5), das aber ja keine materiellen Voraussetzungen bzw. Eingriffstatbestände für Auslandseinsätze regelt, sondern nur das Verfahren der Auslösung einen Einsatzes durch Kabinettsbeschluss und nachfolgende, bisher ausnahmslos erfolgte Zustimmung der Parlamentsmehrheit. Hier strebt die FDP auch keine zusätzlichen Hürden an, sondern im Gegenteil, „dass gemeinsame Einsätze internationaler Verbände verfassungsfest erleichtert werden“ (116/1). Daraus ist m.E. zu folgern, dass die FDP mit Kosten, Nutzen und Folgen bisheriger Einsätze, etwa auch der Afghanistan-Mission ISAF, jedenfalls nicht in entscheidungsrelevantem Maße unzufrieden ist.
2.      Gesetzesvorbehalt vs. ad hoc
Nennt das Programm konkrete, vorhersagbare, ggf. justiziable Kriterien für Auslandseinsätze? Stellt es eine gesetzliche Regelung von Einsatzgründen in Aussicht, z.B. in Gestalt einer Anpassung des Grundgesetzes bzw. des Erlasses eines Bundeswehraufgabengesetzes?
Bewertung:
Das Programm nennt keine Kriterien für Auslandseinsätze, führt einleitend in dem – recht kurzen – Abschnitt zum Militär auf den S. 115/116 nur lakonisch aus, „Freiheit und Menschenrechte (ließen) sich nicht immer friedlich verteidigen“ und „Gewaltanwendung (müsse) immer das letztmögliche Mittel in engsten Grenzen sein, wenn alles andere bereits versucht wurde“ (115/4). Dabei ist zwar die Subsidiarität militärischer gegenüber zivilen Zwangsmittel grundsätzlich lobenswert; allerdings sind diese Formulierungen zur effizienten Kontrolle und Einhegung militärischer Gewalt juristisch nicht anwendbar und damit praktisch folgenlos. Auch wo das Programm an anderer Stelle die Worte „Freiheit“ und „Menschenrechte“ gebraucht (99/1 ff, 101/1, 101/2), bleibt das schlagwortartig und vage; eine nachverfolgbare Kategorisierung bzw. abgrenzbare Fallgestaltungen für militärische Einsätze sind daraus nicht abzuleiten.
Im dem Militär gewidmeten Abschnitt bezieht sich der breiteste Unterabschnitt auf die Modernisierung der Bundeswehr; hier wirbt das Programm „für eine moderne Bundeswehr mit einsatzorientierten Strukturen, die sowohl zur Bündnis- und Landesverteidigung als auch für internationale Einsätze befähigt ist“ (116/2). M.E. ist damit der Typus von Auslandseinsätzen, den die FDP in der 19. Legislatur unterstützen will, praktisch nicht einzugrenzen. Dies genügt nach meiner Einschätzung nicht dem traditionellen liberalen Anspruch, wonach der Staat seine die Menschenrechte potenziell bedrohende Gewaltmittel nur vor-definiert, vorhersehbar und nachprüfbar einsetzen darf. Es zielt eher auf einen Staat mit – auch im Zusammenwirken mit Bündnispartnern – möglichst freien Händen und steht in natürlichem Konflikt mit dem Rechtsstaatsgebot.
Die FDP hält dann auch das bündnisfreundliche, auf die 1994er Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gestützte Verfahren einer jeweiligen ad-hoc-Entscheidung des Bundestags über einen vorangehenden Beschluss der Bundesregierung für nach wie vor richtig. Eine Initiative zur verfassungsrechtlichen oder gesetzlichen Klarstellung ist nicht zu erwarten, im Gegenteil schlägt die FDP ein weiter erleichtertes Auslösen „gemeinschaftlicher Einsätze internationaler Verbände“ vor (116/1, siehe oben unter 1). Hier wäre zumindest eine differenzierende Position angebracht gewesen. Denn die vom Bundestag in der laufenden Legislatur eingesetzte Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr hatte in der expliziten Nr. 13 ihres Berichts zu einem kritischen Reflexionsprozess zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen von Einsätzen der Streitkräfte aufgefordert, gerade da es im Verlauf der Kommissionsarbeit gewichtige verfassungsrechtliche Zweifel an der laufenden Praxis gibt; ausweislich des beschlossenen Textes haben die Kommissionsmitglieder diesen Befund zumindest mehrheitlich geteilt (Unterrichtung des Bundestages v. 16.6.2015 in Drs. 18/5000, siehe dort S. 44f; siehe auch Weißbuch 2016, S. 109).
3.      NATO / VN; Risiken und Interessen
Welchen Stellenwert haben NATO und VN? Was sind die relevanten Risiken und Interessen aus deutscher Sicht?
Bewertung:
Die FDP bekennt sich mehrfach und unmissverständlich zur NATO (99/6, 101/2); die VN werden nur mittelbar genannt, nicht etwa als primäre Institution zur Konfliktlösung (VN-Charta als Beleg für das Gewaltverbot: 100/3; VN-Nachhaltigkeitsagenda: 112/3). Am Rande, und zwar im Zusammenhang mit dem Dialog mit Russland, erwähnt das Programm noch OSZE und NATO-Russland-Rat (101/1), ferner auch die EU, die mit der NATO intensiv und arbeitsteilig kooperieren soll (101/2) und deren sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit gestärkt werden müsse – angesichts einer auch für die FDP offenbar noch nicht berechenbaren Rolle und Politik des neuen amerikanischen Präsidenten (100/1). Die FDP setzt sich für eine Stärkung des Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs der NATO ein (101/2, im Programm leicht missverständlich „Abschreckungs- und Verteidigungspositiv“ genannt) und fordert auch die weitere Anhebung des nationalen Verteidigungsetats bis 2014 (101/2).
Im dem Militär gewidmeten Abschnitt sind als materielle Aufgaben bzw. Risiken  / Interessen wie gesagt nur das Verteidigen von „Freiheit und Menschenrechten“ genannt (115/4) und in dem Unterabschnitt zur Modernisierung der Bundeswehr setzt sich das Programm ein „für eine moderne Bundeswehr mit einsatzorientierten Strukturen, die sowohl zur Bündnis- und Landesverteidigung als auch für internationale Einsätze befähigt ist“ (116/2). An anderen Stellen des Programms sind als – nicht notwendig, aber potenziell militärisch zu behandelnde – Risiken genannt: die völkerrechtswidrige Besetzung der Krim und der Krieg in der Ostukraine, die zunehmende Unterdrückung der Opposition und Zivilgesellschaft in Russland (100/3), Meeresverschmutzung und Piraterie auf den Weltmeeren (104/2) und die Weiterverbreitung von ABC-Waffen (104/3).
4.      Wehrverfassung
Gibt es Strategien für die Rekrutierung junger Soldaten bzw. eine Position zur Frage Berufsarmee oder Wehrpflicht? Thematisiert das Programm radikale Umtriebe?
Bewertung:
Die FDP spricht sich nicht für eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus; offenbar stattdessen will sie die Attraktivität des militärischen Dienstes für die potenziellen Bewerber kontinuierlich verbessern, insbesondere durch adäquate Ausrüstung, (wohl Minderung der) Arbeitszeitbelastung, (wohl bessere Steuerung und Begrenzung der) Versetzungshäufigkeit, (wohl bessere) Versorgung im Falle der Verwundung und (wohl bessere) Vereinbarkeit von Familie und Dienst (116/2).
Die Problematik radikaler Umtriebe spricht das Programm nicht an. Aus der Passage „Um den Personalbedarf weiterhin zu decken und junge Menschen für den anspruchsvollen Dienst zu gewinnen“ mag man immerhin folgern, dass der Zusammenhang zwischen robusten militärischen Aufgaben und einem typischen Bewerberfeld rechts der gesellschaftlichen Mitte der FDP durchaus bewusst ist, vgl. dazu etwa bereits das SOWI-Arbeitspapier Nr. 77 von März 1993.
5.      Organisation / Haushalt
Trifft das Programm Aussagen zur Organisation und Ausstattung der Bundeswehr? Wie ist dies ggf. begründet?
Bewertung:
Die FDP setzt sich für eine Stärkung des Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs der NATO ein (101/2, im Programm leicht missverständlich „Abschreckungs- und Verteidigungspositiv“ genannt) und fordert auch die weitere Anhebung des nationalen Verteidigungsetats bis 2014 (101/2).
6.      Bemerkenswertes
Gibt es Positionen, die sich vom Schnitt der Programme unterscheiden, bzw. Punkte, die gerade durch ihr Fehlen auffallen?
Bewertung:
Neben Trump ist Erdogan der einzige in den zitierten Passagen beim Namen genannte Politiker. Wegen einer von Erdogan zunehmend autoritär regierten Türkei will die FDP die EU-Beitrittsverhandlungen in der bisherigen Form beenden, aber auf eine neue Grundlage enger sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit stellen. (102/4). Die Türkei sei und bleibe aber als NATO-Mitglied, und als eng mit der EU vernetzter Nachbar, ein unverzichtbarer Partner (103/1). Hier wirkt die FDP stark hin- und hergerissen zwischen ökonomischen und populistischen Chancen; eine eindeutige Position sehe ich hier nicht. Das scheint mir symptomatisch für viele andere Stellen, wo das Programm widerstreitende Positionen eloquent nebeneinander stellt, aber keine realistische, konkrete Lösung anbietet, siehe diese Aussage zum Freihandel: „Viele Menschen haben Angst, dass Freihandel den hierzulande hohen Verbraucher- und Arbeitsschutz gefährdet. Wenn wir aber Handelshemmnisse abbauen und gleichzeitig unsere hohen Standards bei Menschenrechten, Lebensmittel- und Umweltsicherheit als Rechtsgrundlage nehmen, haben wir die einmalige Chance, der Globalisierung gerechte Regeln zu geben.“ (104/1) Ja, wenn!

Mittwoch, 12. Juli 2017

Bundestagswahl 2017 – GRÜNE & Verteidigungspolitik


So lange bis zur Wahl ist es nun nicht mehr. Was aber sagen die inzwischen veröffentlichten Wahlprogramme zur vergangenen, gegenwärtigen und beabsichtigten Rolle der Bundeswehr? Gibt es schlüssige Analyse zu bisherigen Einsätzen? Alles gut? Gibt es lessons learnt? Oder eher frischen, unbekümmerten Mut für morgen? Gibt es etwa kritische Betrachtungen zu vielleicht auch selbstgesetzten Ursachen der massiven Flüchtlingswellen Mitte der Neunziger Jahre und der neueren Zeit? Immerhin spielen die innere Sicherheit und eine offenbar nicht stabiler gewordene Weltlage in diesem Wahlkampf eine wesentliche Rolle.

Meine Prüfsteine für die Wahlprogramme sehen darum wie folgt aus – und ich werde versuchen, sie auf die einzelnen Programme loszulassen, werde die jeweiligen Programm-Passagen mit jeweiligen Klammer-Angaben (Seite/Absatz) zitieren, und soweit angezeigt, im Wortlauf wiedergeben:
1.      Rechenschaft / Analyse
Gibt es eine nachvollziehbare Rechenschaft zu früheren bzw. laufenden Einsätzen, insbesondere in Somalia, auf dem Balkan, in Afghanistan oder Südsudan? Gibt es ansatzweise eine Betrachtung zum etwaigen Kontext zwischen nicht erfolgreichen Auslandseinsätzen, auch von Partnern, und zunehmender Destabilisierung, wachsendem Extremismus und Fluchtbewegungen, z.B. zu Afghanistan, zum Irak, zu Libyen oder zu den Balkanstaaten?
2.      Gesetzesvorbehalt vs. ad hoc
Nennt das Programm konkrete, vorhersagbare, ggf. justiziable Kriterien für Auslandseinsätze? Stellt es eine gesetzliche Regelung von Einsatzgründen in Aussicht, z.B. in Gestalt einer Anpassung des Grundgesetzes bzw. des Erlasses eines Bundeswehraufgabengesetzes?
3.      NATO / VN; Risiken und Interessen
Welchen Stellenwert haben NATO und VN? Was sind die relevanten Risiken und Interessen aus deutscher Sicht?
4.      Wehrverfassung
Gibt es Strategien für die Rekrutierung junger Soldaten bzw. eine Position zur Frage Berufsarmee oder Wehrpflicht? Thematisiert das Programm radikale Umtriebe?
5.      Organisation / Haushalt
Trifft das Programm Aussagen zur Organisation und Ausstattung der Bundeswehr? Wie ist dies ggf. begründet?

Ich werde mich auf die – auch in der derzeitigen öffentlichen Debatte – gewichtigeren Wahlbewerber konzentrieren und diese in der Reihenfolge der Ergebnisse bei der 2013er Wahl behandeln, also in dieser Folge: CDU/CSU (41,5%), SPD (25,7%), DIE LINKE (8,6%), BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN (8,4%), FDP (4,8%), AfD (4,7%).

Hier folgt nun der vierte Post, nämlich zur Programmatik der GRÜNEN.
Quelle zum Programm der Partei BÜNDNIS ’90/DIE GRÜNEN https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Gruener_Bundestagswahlprogrammentwurf_2017.pdf (Entwurf, beschlossen 10. März 2017; voraussichtliches Datum für die Herausgabe der endgültigen Fassung nach dem Parteitag der Grünen 3. bis 7. Juli 2017)

Hinweis: Ich zitiere nach den jeweiligen Seitenzahlen des oben verlinkten pdf-Dokuments des Entwurfs Stand März 2017 und nach den (von mir) pro Seite durchnummerierten Absätzen; nach Beschluss des endgültigen Programms werden sich insoweit noch Änderungen ergeben.
1.      Rechenschaft / Analyse
Gibt es eine nachvollziehbare Rechenschaft zu früheren bzw. laufenden Einsätzen, insbesondere in Somalia, auf dem Balkan, in Afghanistan oder Südsudan? Gibt es ansatzweise eine Betrachtung zum etwaigen Kontext zwischen nicht erfolgreichen Auslandseinsätzen, auch von Partnern, und zunehmender Destabilisierung, wachsendem Extremismus und Fluchtbewegungen, z.B. bzgl. Afghanistan, Irak. Libyen oder zu den Balkanstaaten?
Bewertung:
Eine Analyse bisheriger Auslandseinsätze nach Zielerreichung, Dauer bzw. Nebenfolgen ist im Programm der Bündnis-Grünen nicht erkennbar. Dabei wäre, auch wenn die Partei in der Zeit eigener Regierungsverantwortung Missionen aktiv unterstützt hatte, ein kritischerer Blick aus der nunmehrigen Perspektive der Opposition zumindest nicht ungewöhnlich oder widersprüchlich. 
Zwar problematisiert das Programm das Aufwachsen des IS, stellt dies aber nicht in einen heute unstreitigen Zusammenhang mit einer robusten Intervention (S. 31/Abs. 2) oder nennt militärische Eingriffe als potenzielle Fluchtursachen (siehe z.B. 31/2, 36/2). Das Scheitern der ISAF-Mission und die inzwischen wieder offene Zukunft Afghanistans werden nicht behandelt, etwa auch nicht die zugespitzte Situation im Südsudan oder die weiter ausstehenden nachhaltigen Erfolge in Somalia oder Mali. Die Problematik der teils massiven und unumkehrbaren Eingriffe in Menschenrechte durch Auslandseinsätze (z.B. Luftschlag am Kundus) spricht das Programm ebenfalls nicht an, auch nicht etwaige Möglichkeiten der Reduzierung ziviler Opfer oder des Schadenausgleichs.
2.      Gesetzesvorbehalt vs. ad hoc
Nennt das Programm konkrete, vorhersagbare, ggf. justiziable Kriterien für Auslandseinsätze? Stellt es eine gesetzliche Regelung von Einsatzgründen in Aussicht, z.B. in Gestalt einer Anpassung des Grundgesetzes bzw. des Erlasses eines Bundeswehraufgabengesetzes?
Bewertung:
Das Programm nennt keine eigenen Kriterien für Auslandseinsätze, arbeitet auch nicht ausdrücklich Fallgruppen von Auslandseinsätzen heraus, die aus Sicht der Partei zu bevorzugen sind. Wo das Programm den Einsatz von Militär – subsidiär zu ziviler Konfliktprävention und ziviler Konfliktbearbeitung – fordert, formuliert es eher allgemein: „zur Eindämmung von Gewalt, zur Verhinderung schwerer Menschenrechtsverletzungen und zur kollektiven Friedenssicherung“ (39/3). Die Schwelle zum Einsatz der Bundeswehr ist nach dem Programm auch nicht besonders hoch angesetzt, der Einsatz muss aber im Rahmen des Völkerrechts bleiben: „Sie darf nur dann eingesetzt werden, wenn alle anderen Maßnahmen keine Aussicht auf Erfolg haben (Anm.: eine schwer überprüfbare politische Prognose reicht danach, Alternativen müssen nicht etwa erfolglos versucht worden sein) und das Völkerrecht den Rahmen vorgibt.“ (39/3) Weitere Anm.: Das in der gleichen Programm-Passage zuvor zitierte und unterstützte „Konzept der Schutzverantwortung der VN“ ist ein keineswegs unkritisches Werkzeug und auch noch nicht etwa völkerrechtlich verankert. Die Schutzverantwortung (Responsibility to Protect / R2P) ist bis heute nicht überzeugend ausgeformt, da sie das in der VN-Charta grundlegende Souveränitäts-Prinzip relativieren kann und typischerweise einen (erzwungenen) Machtwechsel bzw. regime change zur Folge hat, damit als Passepartout für robuste interventionistische Strategien militärisch stärkerer Staaten oder Koalitionen missbraucht werden kann.
Auch eine Initiative, die materiellen Voraussetzungen von Bundeswehr-Einsätzen innerhalb der Verfassung oder einfachgesetzlich zu klären, erwarte ich nach dem Wortlaut des Programms nicht. Soweit zu erkennen, befürworten die Bündnis-Grünen das bisherige bündnisfreundliche, auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts v. 19./20.4.1994 gestützte Verfahren einer jeweiligen ad-hoc-Entscheidung des Bundestags über einen vorangehenden Beschluss der Bundessregierung, wie es dann Grundlage des Parlamentsbeteiligungsgesetzes v. 18.3.2005 geworden ist, ohne jegliche Einschränkung. Das Programm fordert nicht etwa die gem. Art. 2 Abs. 2 GG mit Art. 19 Abs. 1 GG  typische Einhaltung des Gesetzesvorbehalts für grundrechtsintensive Handlungsformen des Staates, sondern begrüßt den für die auswärtige Gewalt seit 1994 an seine Stelle gesetzten Parlamentsvorbehalt (39/5), auch wenn er in der Praxis keine signifikante Kontrollfunktion der Legislative gegenüber der Exekutive liefert – bei den mehr als 150 Einzelabstimmungen über Auslandseinsätze gab es 100% Zustimmung; etwas anderes steht nach der konkreten Konstruktion auch für die Zukunft nicht zu erwarten.
Hier wäre zumindest eine differenzierte Position jedenfalls möglich gewesen. Denn die vom Bundestag in der laufenden Legislatur eingesetzte Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr hatte in der expliziten Nr. 13 ihres Berichts zu einem kritischen Reflexionsprozess zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen von Einsätzen der Streitkräfte aufgefordert, gerade da es im Verlauf der Kommissionsarbeit gewichtige – und ausweislich des beschlossenen Inhalts unter den Mitgliedern mehrheitlich geteilte –verfassungsrechtliche Zweifel an der bisherigen Praxis gibt (Unterrichtung des Bundestages v. 16.6.2015 in Drs. 18/5000, siehe dort S. 44f; siehe auch Weißbuch 2016, S. 109).
Noch eine Anmerkung zur Konkurrenz von Gesetzesvorbehalt und Parlamentsvorbehalt: Das Programm der Bündnis-Grünen besagt, das Kapitel WB-FM abschließend (Welt im Blick / Wir stehen ein für Frieden und Menschenrechte): „Der Parlamentsvorbehalt ist eine wichtige Vorgabe unserer Verfassung und darf nicht relativiert werden.“ (39/5 a.E.) Nun würde jeder/jede in der Führungsriege der Grünen wohl bis zum letzten Atemzug darauf beharren. Der Schutz der Menschenrechte vor staatlicher Gewalt, auch vor militärischer Gewalt ist der historisch nicht hinweg zu definierende Kern der deutschen Verfassung – und die Grundrechtsgarantie wurde 1949 nicht ohne tiefen Sinn,  gerade anders als noch in der WRV an den Anfang gesetzt. Wenn nun aber der Gesetzesvorbehalt des Art. 19 Abs. 1 GG bzw. das danach unbedingte Gebot, die Grundrechte einschränkendes Staatshandeln vorher, abstrakt und generell in einem numerus clausus von Eingriffstatbeständen zu definieren und die zu belastenden Grundrechte auch aufzuzählen, für Auslandseinsätze trotz ihrer immanenten und besonders hohen Grundrechts-Kritizität nicht gelten soll, so kann man dies nur auf drei Argumentationsstränge aufbauen:

(1) Art. 24 Abs. 2 GG, der den Parlamentsvorbehalt stützen soll, wäre gegenüber Art.  19 Abs. 1 GG vorrangig – eine angesichts der Historie bis 1945 und der im Vergleich wesentlich offeneren und allgemeineren Formulierung von Art. 24 Abs. 2 GG schwer haltbare Begründung.
(2) Die Grundrechtsgarantien von Art. 19 GG würden nicht gegenüber Ausländern gelten – das entspricht nicht der überwiegenden Rechtsmeinung und schon gar der nach dem Programm der Bündnis-Grünen weltgeltenden Bedeutung der Grund- und Menschenrechte (z.B. 37/4, 37/5, 37/6, 39/3).
(3) Im Kernbereich exekutivischer Handlungsmacht, jedenfalls in der Außen- und Sicherheitspolitik könne es keinen voll ausgebauten Grundrechtsschutz geben, denn ein solcher würde die Verlässlichkeit als Bündnispartner und damit die Staatsräson verletzen – auch diese Herleitung dürfte im klaren Konflikt mit Grundüberzeugungen der Bündnis-Grünen stehen.
Es gäbe für die Bündnis-Grünen allerdings auch eine vermittelnde Lösung, und sie vermöchte den fest in das grüne Genom eingeschriebenen universellen Grundrechtsschutz mit der zusätzlichen parlamentarischen Kontrolle der 1994er Entscheidung bruchlos zu vereinbaren: Unzweifelhaft könnte parlamentarisch der völlige Verzicht auf militärische Optionen beschlossen werden oder die Beschränkung auf die Landes- und Bündnisverteidigung gegen einen gegenwärtigen militärischen Angriff. Beides sind historische Zustände der deutschen Wehrverfassung von 1949 bis 1955 und von 1955 bis ca. 1992. Beide Optionen waren und werden nach herrschender Meinung weder damals noch heute als verfassungs- oder gar völkerrechtswidrig eingeordnet. Man könnte nun einen wohlerwogenen und dann auch gesellschaftlich zu debattierenden Schritt über 1992 hinaus tun, ohne die für Bürger, Verbündete und potenzielle Gegner unkalkulierbare ad-hoc-Konstruktion der heutigen Praxis zu erreichen, und zwar durch eine Zwei-Schlüssel-Lösung:
(1) Nachvollziehbar und justiziabel die Aufgaben der Bundeswehr generell konkretisieren und abschließend definieren (etwa: Verteidigung und völkerrechtskonformes Abwehren von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, z.B. unter konkretem Bezug auf Art. 7 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, und
(2) als zusätzliche Sicherung, gleichzeitig zur Stärkung der demokratischen Publizität einen konstitutiven Parlamentsbeschluss vorsehen, und zwar auch aus Respekt gegenüber unserer Verfassung ausdrücklich innerhalb des Grundgesetzes.
Sollten danach insgesamt weniger Einsätze als nach gegenwärtiger Praxis (das war nach mehr als 150 Parlamentsbeschlüssen die hundertprozentige Bestätigung aller bisherigen Kabinettbeschlüsse, ein geradezu sozialistisches Abstimmung-Paradies) herauskommen, gleichwohl mehr als bei der Beschränkung auf Verteidigung im eigentlichen Sinne bis zum Jahre 1992, so wäre das sicher auch in Augen der Bündnis-Grünen kein schmerzhafter Verlust, gleichwohl aber ein rechtsstaatlicher Gewinn. Zusätzlich wäre es ggf. auch ein Plus bei Stabilität und bei Ressourcen für zivile Staatsaufgaben: Wenn man etwa Einsätze wie ISAF ins Auge fasst, die auch aus heutiger professioneller Sicht militärisch gescheitert sind, gleichwohl mehrere Tausend zivile Opfer gekostet haben, beteiligte Soldaten traumatisiert haben, Milliarden verschlungen haben und zudem Produktion und Welthandel von Heroin signifikant angekurbelt haben.
3.      NATO / VN; Risiken und Interessen
Welchen Stellenwert haben NATO und VN? Was sind die relevanten Risiken und Interessen aus deutscher Sicht?
Bewertung:
Soweit erkennbar sind im Programm die VN priorisiert, auch deren Gewaltmonopol (37/3, 35/4, 38/5, 39/1); allerdings bekennt sich das Programm deutlich auch zur Bündnis-Integration, verwendet sogar an zwei Stellen den übereinstimmenden Terminus „eingebettet in die NATO“ (35/4 für die gemeinsame europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und 37/3 für eine die Menschenrechte stärkende [!] wertegeleitete Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik). Dies insinuiert m.E. ein irritierendes Überordnungs-Verhältnis etwa der NATO gegenüber der EU. Dies ist aber wohl missverständlich; denn insgesamt wird deutlich, dass das Ziel die möglichst breite und multilaterale Kommunikation und Kooperation ist, nicht die Verengung auf eigene oder kulturell bzw. weltanschaulich nahestehende Lager.
Risiken und Herausforderungen werden im Programm sehr weit gezeichnet, ähnlich weit wie auch im Weißbuch 2016: Im Mittelpunkt stehen der Mensch mit seiner Würde, seinen unveräußerlichen Rechten und seiner Freiheit. Uns leiten die Wahrung von Frauen- und Menschenrechten und die Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen. Das schließt auch den Kampf für soziale Gerechtigkeit und globale Entwicklung ein sowie die Bekämpfung von Geldwäsche und internationaler Korruption (37/4). „In der globalisierten Welt sind Außen- und Innenpolitik heute kaum mehr voneinander zu trennen. Ressourcenkonflikte, Fluchtbewegungen und die gemeinsame Herausforderung der Klimakrise zeigen, dass die Probleme der Welt nicht vor der eigenen Haustür Halt machen. Frieden, Freiheit, ein Leben in Würde und der Schutz der globalen öffentlichen Güter stehen allen Menschen gleichermaßen zu.“(37/5); siehe ferner die zu Beginn des Kapitels „Welt im Blick“ beschriebenen „dramatischen Herausforderungen“ (31/2 und 31/3 mit deutlicher Kritik sowohl an der russischen als auch der US-amerikanischen Führung, und zwar an Putin, da er an der Seite des Assad-Regimes mit brutalem militärischem Eingreifen und der  menschenverachtenden Bombardierung von Zivilisten Fakten schaffe, an Trump wegen seiner Pläne zu nationalistischer  Abschottung und Handelskriege, das Leugnen der Klimakrise, die Negierung der Genfer Konvention in Bezug auf das Hilfsgebot für Flüchtlinge und (Relativierung) des Verbots von Folter).
Wo sich das Programm konkret zu militärischen Handlungsformen bekennt, „auch wenn sie immer ein Übel (sind)“, bleibt es zu den konkret militärisch zu schützenden Interessen leider eher vage und weit auslegungsfähig: „Wir erkennen jedoch an, dass es Situationen gibt, in denen zur Eindämmung von Gewalt, zur Verhinderung schwerer Menschenrechtsverletzungen und zur kollektiven Friedenssicherung der Einsatz von Militär geboten sein kann.“ (39/3). In der Folge mag man aus der näheren Beschreibung des „Konzepts der Schutzverantwortung“ entnehmen, dass die Verfasser humanitäre Einsätze als eine besonders akzeptierte Fallgestaltung robuster Einsätze ansehen; allerdings ergibt sich aus dem Text auch keine Beschränkung darauf oder etwa der Ausschluss eines militärischen Schutzes von Handels- und Kommunikationssträngen, wie ihn etwa das Weißbuch 2016 ebenso wie vorangegangene Weißbücher und die geltenden Verteidigungspolitischen Richtlinien ausdrücklich als potenzielle militärische Einsatzfälle nennen. Anm.: Zur Bewertung der Schutzverantwortung siehe auch oben unter 2; ich halte R2P nicht für ein völkerrechtlich ausreichend fixiertes Rechtsinstitut und überdies für durch wiederkehrenden Missbrauch desavouiert.
4.      Wehrverfassung
Gibt es Strategien für die Rekrutierung junger Soldaten bzw. eine Position zur Frage Berufsarmee oder Wehrpflicht? Thematisiert das Programm radikale Umtriebe?
Bewertung:
Die Rückkehr zur Wehrpflicht ist im Programm, soweit ich erkennen kann, nicht empfohlen; dies wäre nach der Historie der Aussetzung aber auch nicht tatsächlich zu erwarten. Allerdings übersehen oder verdrängen die Bündnis-Grünen m.E.: Ihr durchaus ausdrückliches Bekenntnis zu auch robusten Handlungsformen, etwa zur Durchsetzung von Menscherechten (39/3), ist nur dann zu realisieren, wenn sie die Umsetzung auf Bevölkerungs- und Bewerbergruppen delegieren, die entweder weltanschaulich weit von den Bündnis-Grünen entfernt sind oder die wegen Arbeitsmarkt- oder Bildungsnachteilen sozial gezwungen sind, sich bei der Bundeswehr zu verdingen, sodass ein „freier Wille“ hier konstruiert wäre. Man könnte dies als das Ausnutzen oder Herabsetzen als Werkzeug werten.

Nach meiner Auffassung kann eine politische Gruppierung ohne Verlust an demokratischer Glaubwürdigkeit nur genau dasjenige programmatisch fordern, was sie mit einer repräsentativen Menge ihrer Mitglieder auch vor Ort umsetzen könnte. Alles andere scheint mir sehr nahe an Verleitung zur Prostitution bzw. nahe an einer recht unsympathischen Einstellung, die Kant einmal sehr bildhaft und mit ungewohnt einfacher Grammatik dargestellt hat, und zwar in einer Fußnote seiner noch heute wegweisenden Schrift „Zum ewigen Frieden“: „So gab ein bulgarischer Fürst dem griechischen Kaiser, der gutmütigerweise seinen Streit mit ihm durch einen Zweikampf ausmachen wollte, zur Antwort: ‚Ein Schmied, der Zangen hat, wird das glühende Eisen aus den Kohlen nicht mit seinen Händen herauslangen.’ “ (Immanuel Kant, Zum ewigen Frieden, 2. Aufl. 1796, Reclam-Ausgabe S. 17, im Netz u.a. hier).
5.      Organisation / Haushalt
Trifft das Programm Aussagen zur Organisation und Ausstattung der Bundeswehr? Wie ist dies ggf. begründet?
Bewertung:
Das Programm lehnt die Anhebung des Wehretats auf 2% des BIP ausdrücklich ab (35/6), empfiehlt zur Gewährleistung der erforderlichen Fähigkeiten aber eine Verstärkung von Synergien im Bündnis (35/5). 
Nicht problematisiert wird hier: Die zunehmende Integration kann praktische und psychologische Folgezwänge auslösen und hat dies im Falle der Arbeitsteilung etwa beim AWACS-System auch mehrfach getan. Ganz unabhängig von etatistischen Vorteilen muss diese arbeitsteilige Vernetzung auch ein natürliches strategisches Ziel des Bündnisses sein, um schwer kalkulierbare Kommunikations- und Entscheidungsprozesse durch gruppendynamische Effekte zu minimieren; "Bündnisfähigkeit", "faire Lastenteilung" und "Verlässlichkeit" sind nicht umsonst drei der in parlamentarischen Debatten zu Bundeswehreinsätzen meistgebrauchten und persuasivsten Wendungen.

Menschenjagd

Im Kölner Stadt-Anzeiger steht heute zu lesen, in einem Artikel von Martin Gehlen auf S. 5 ("Was vom Kalifat übrigbleibt"):

Die USA und Frankreich sollen daran arbeiten, dass „alle ausländischen Kämpfer in Raqqa sterben“ bzw. dass Spezialkräfte „französische Extremisten im Mossul aufspüren und liquidieren“. Wenn das tatsächlich so sein sollte: Dann haben wir den Kampf gegen den Terror schon verloren, auch bei uns. Das wäre aus meiner Sicht selbstgerechte, rohe Menschenjagd, ohne jede Basis im nationalen oder internationalen Recht, schlimmer als Guantanamo und waterboarding - ein geradezu paradiesches Motiv für Legionen von Märtyrern, eine Bestätigung aller clash-of-civilisations- und Okzident-vs.-Orient-Verschwörungstheorien und ohne jede Halbwertzeit. Hollywood könnte diesen Plot kaum besser zusammenreimen.


Es schmerzt daran zu erinnern: Der mörderische IS ist nichts weniger als die Frucht einer völkerrechtswidrigen und auf Lügen basierenden Destabilisierungdes Irak, vielleicht nicht aus Gier, so doch zumindest aus Naivität. „Zauberlehrlinge“ ist darum die noch harmloseste Umschreibung. Die Konsequenzen der robusten militärischen und diplomatischen Interventionen in der ganzen Region haben durch massive Fluchtbewegungen und induzierten Terrorismus auch unser politisches Innenleben stärker zerrüttet und unser moralisches und rechtsstaatliches Koordinatensystem markanter verschoben als irgendeine andere Initiative.

Gefangene werden nicht gemacht!“, das hatte vor mehr als 100 Jahren schon Wilhelm II. den deutschen Teilnehmern einer militärischen Strafexpedition gegen den chinesischen Boxeraufstand auf den Weg gegeben und sich dabei stark wie Attila, lyrisch: Etzel gefühlt. Weswegen wir Deutschen heute noch als die modernen Hunnen gelten, selbst bei unseren nächsten – damaligen wie heutigen – Verbündeten. Zur Hunnenrede am 27.7.1900 am Bremerhavener Pier: https://de.wikipedia.org/wiki/Hunnenrede; zur Mutter aller Strafexpeditionen der Neuzeit: https://de.wikipedia.org/wiki/China-Expedition

Der zu Beginn genannte Artikel zitiert Brett McGurk, den US-Sonderbauftragten für den Kampf gegen den IS, siehe auch dieses Interview: http://www.cbsnews.com/news/us-brett-mcgurk-foreign-isis-fighters-raqqa-will-die-in-raqqa/

Dienstag, 11. Juli 2017

Bundestagswahl 2017 – DIE LINKE & Verteidigungspolitik




So lange bis zur Wahl ist es nun nicht mehr. Was aber sagen die inzwischen veröffentlichten Wahlprogramme zur vergangenen, gegenwärtigen und beabsichtigten Rolle der Bundeswehr? Gibt es schlüssige Analyse zu bisherigen Einsätzen? Alles gut? Gibt es lessons learnt? Oder eher frischen, unbekümmerten Mut für morgen? Gibt es etwa kritische Betrachtungen zu vielleicht auch selbstgesetzten Ursachen der massiven Flüchtlingswellen Mitte der Neunziger Jahre und der neueren Zeit? Immerhin spielen die innere Sicherheit und eine offenbar nicht stabiler gewordene Weltlage in diesem Wahlkampf eine wesentliche Rolle.

Meine Prüfsteine für die Wahlprogramme sehen darum wie folgt aus – und ich werde versuchen, sie auf die einzelnen Programme loszulassen, werde die jeweiligen Programm-Passagen mit jeweiligen Klammer-Angaben (Seite/Absatz) zitieren, und soweit angezeigt, im Wortlauf wiedergeben:
1.      Rechenschaft / Analyse
Gibt es eine nachvollziehbare Rechenschaft zu früheren bzw. laufenden Einsätzen, insbesondere in Somalia, auf dem Balkan, in Afghanistan oder Südsudan? Gibt es ansatzweise eine Betrachtung zum etwaigen Kontext zwischen nicht erfolgreichen Auslandseinsätzen, auch von Partnern, und zunehmender Destabilisierung, wachsendem Extremismus und Fluchtbewegungen, z.B. zu Afghanistan, zum Irak, zu Libyen oder zu den Balkanstaaten?
2.      Gesetzesvorbehalt vs. ad hoc
Nennt das Programm konkrete, vorhersagbare, ggf. justiziable Kriterien für Auslandseinsätze? Stellt es eine gesetzliche Regelung von Einsatzgründen in Aussicht, z.B. in Gestalt einer Anpassung des Grundgesetzes bzw. des Erlasses eines Bundeswehraufgabengesetzes?
3.      NATO / VN; Risiken und Interessen
Welchen Stellenwert haben NATO und VN? Was sind die relevanten Risiken und Interessen aus deutscher Sicht?
4.      Wehrverfassung
Gibt es Strategien für die Rekrutierung junger Soldaten bzw. eine Position zur Frage Berufsarmee oder Wehrpflicht? Thematisiert das Programm radikale Umtriebe?
5.      Organisation / Haushalt
Trifft das Programm Aussagen zur Organisation und Ausstattung der Bundeswehr? Wie ist dies ggf. begründet?
Ich werde mich auf die – auch in der derzeitigen öffentlichen Debatte – gewichtigeren Wahlbewerber konzentrieren und diese in der Reihenfolge der Ergebnisse bei der 2013er Wahl behandeln, also in dieser Folge: CDU/CSU (41,5%), SPD (25,7%), DIE LINKE (8,6%), BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN (8,4%), FDP (4,8%), AfD (4,7%).
Hier folgt nun der dritte Post, nämlich zur Programmatik der LINKEN.
Quelle zum Programm der Partei DIE LINKE, wie es am 9.-11.6.2017 beschlossen wurde:
https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2017/wahlprogramm2017/wahlprogramm2017.pdf
1.      Rechenschaft / Analyse
Gibt es eine nachvollziehbare Rechenschaft zu früheren bzw. laufenden Einsätzen, insbesondere in Somalia, auf dem Balkan, in Afghanistan oder Südsudan? Gibt es ansatzweise eine Betrachtung zum etwaigen Kontext zwischen nicht erfolgreichen Auslandseinsätzen, auch von Partnern, und zunehmender Destabilisierung, wachsendem Extremismus und Fluchtbewegungen, z.B. bzgl. Afghanistan, Irak. Libyen oder zu den Balkanstaaten?
Bewertung:
DIE LINKE lehnt Auslandseinsätze grundsätzlich ab und will laufende Einsätze beenden, will ihnen auch künftig nicht zustimmen (99/1, 100/4, 106/7). Sie will den Umbau der Bundeswehr zu einer Einsatzarmee stoppen und jegliche offensive Waffensysteme abbauen (106/10) und will sich nicht an einer Regierung beteiligen, die (u.a.) Kampfeinsätze im Ausland zulässt (107/5); langfristiges Ziel ist über die schrittweise Abrüstung der Bundeswehr (107/1) ein Deutschland und ein Europa ohne Armeen (107/2).
Ein systematisches Assessment bisheriger oder laufender Auslandseinsätze findet sich nicht; das Programm weist nur pauschal auf Zusammenhänge zwischen Waffenexporten, Freihandel, Ressourcenkonkurrenzen, kriegerischen Auseinandersetzungen, Klimawandel, Terrorismus und Fluchtbewegungen (99/1). Ein (verschlechterter) Grad der Achtung von Menschenrechten wird beispielhaft für Länder des Mittleren Ostens und weite Teile Afrikas konstatiert (99/4); Syrien ist hier etwas näher adressiert: „In Syrien haben Groß- und Regionalmächte sowie das Assad-Regime und terroristische Organisationen eine der größten humanitären Katastrophen seit dem 2. Weltkrieg zu verantworten: Millionen Menschen sind auf der Flucht, Hunderttausende müssen hungern.“ (99/4). Russland ist in die Kritik einbezogen, durch seinen „Anti-Terror-Krieg“ nur mehr Gewalt, Opfer und Terrorexport nach Europa zu erzeugen (99/1). Eine abwägende Analyse ist offenbar nicht das Ziel, sondern entsprechend dem bisherigen Abstimmungsverhalten ein a-limine-Verdikt zu Auslandseinsätzen und prinzipiell auch militärischer Optionen insgesamt. Dies entspricht, nicht ganz ohne Ironie, dem Verfassungszustand Westdeutschlands bis zur Wiederbewaffnung Deutschlands i.J. 1955 im Zusammenhang mit der damaligen Korea-Krise.
2.      Gesetzesvorbehalt vs. ad hoc
Nennt das Programm konkrete, vorhersagbare, ggf. justiziable Kriterien für Auslandseinsätze? Stellt es eine gesetzliche Regelung von Einsatzgründen in Aussicht, z.B. in Gestalt einer Anpassung des Grundgesetzes bzw. des Erlasses eines Bundeswehraufgabengesetzes?
Bewertung:
Konsequent zum vollständigen Ablehnen von Auslandseinsätzen (s.o. 1) formuliert Programm keine abgestuften Kriterien für Auslandseinsätze. Es wird andererseits auch kein Anpassen der Verfassung vorgeschlagen, um die zumindest mittelfristig wohl mitgetragene Verteidigungsfunktion (107/1) als vorbehaltlos einzige Bundeswehraufgabe zu fixieren. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz ist soweit ersichtlich nicht angesprochen; dies hätte man angesichts vergangener Vorstöße der LINKEN zur parlamentarischen Kontrolle des Einsatzes von Spezialkräften durchaus vermuten können. Anm.: DIE LINKE positioniert sich ausdrücklich gegen Einsätze der Bundeswehr im Innern (101/7).
3.      NATO / VN; Risiken und Interessen
Welchen Stellenwert haben NATO und VN? Was sind die relevanten Risiken und Interessen aus deutscher Sicht?
Bewertung:
Die Position der LINKEN zu NATO, VN und OSZE sind klar und unverändert: Zentral stellt das Programm die VN als Organ für die friedliche Verständigung der Völker und Gesellschaften (105/7 und folgende); OSZE soll als wichtiges Format der gesamteuropäischen Kooperation gestärkt werden (106/4); die NATO soll mittelfristig aufgelöst und durch ein auf Abrüstung zielendes kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ersetzt werden (106/4, kritisch zur NATO ferner 106/2, 106/7, 106/9, 99/1).
Konsequent zur Positionierung des LINKEN nennt sie keine spezifisch militärisch zu schützenden Interessen bzw. Risiken, denen sie nur oder bevorzugt durch militärische Einsätze bzw. Fähigkeiten begegnen will; im Gegenteil werden gerade militärische Engagements und Handlungsformen als Treiber lokaler wie globaler Risiken für die Zivilbevölkerung wahrgenommen (u.a. 99/1 und folgende). Ebenfalls konsistent dazu kündigt die LINKE breitgefächerte Initiativen zur Einschränkung militärischer Optionen auf vielen gesellschaftlichen Ebenen an: keine Ausbildung anderer Armeen (100/6) und keine Militärberatungsmissionen (100/10), keine hybriden Einsatzformen bzw. Arbeitsteilung militärischer und zivilgesellschaftlicher Akteure (101/2; Anm.: eine bemerkenswerte Frühform zivil-militärischer Zusammenarbeit mit allerdings nur vorgespiegelter ziviler Identität war die Operation Sommerregen zur Aufsuche sowjetischer Waffensysteme während der sowjetischen Besetzung Afghanistans vor 1989), Erschwerung bzw. Verbot von Rüstungsexporten, speziell bei Kleinwaffen (101/9 und folgende; zur Türkei siehe auch 106/3); mittelfristig Einstellung aller Rüstungsproduktion und Konversion der Rüstungsbranche (101/13), Zivilklauseln zur Sicherung nicht-militärischer Forschung (102/5), ein Zivilsteuergesetz, das den Steuerunterworfenen die Wahl lässt, keine militärischen Handlungsformen zu unterstützen (102/6), Atomwaffenfreiheit Deutschlands (102/8, 102/9), keine von deutschem Staatsgebiet gesteuerte Drohneneinsätze (102/13), keine Offensivstrategie der Bundeswehr in Datennetzen (102/15), Wiedereinführung des Straftatbestandes der Vorbereitung eines Angriffskrieges (106/5; siehe zum Hintergrund) und Verbot von militärischen Sicherheits- und Söldnerfirmen bzw. das Verbot an die Regierung, solche zu beauftragen (107/3). Ein wenig außerhalb des rein Militärischen liegt der Vorschlag, den 8. Mai zum gesetzlichen Feiertag zu erklären – als Tag der Befreiung vom Faschismus i.J. 1945 (107/4).
Zur Forschung betont das Programm der LINKEN (nur) Initiativen zur Rüstungskonversion bzw. zur Umstellung von militärischer auf zivile Produktion in breiter öffentlicher und privater Förderung (102/2). Wie auch bei den anderen Parteien bleibt die weitere Friedens- und Konfliktforschung nicht adressiert. Das ist aus meiner Sicht sehr erstaunlich; denn eine belastbare Analyse etwa der multi-faktoriellen Konflikt- bzw. Fluchtursachen scheint nach deren Stellenwert im Programm und für verlässliche und von allen Akteuren akzeptierte Lösungsstrategien sehr angezeigt zu sein (vgl. 103/3 und folgende, 99/1 und folgende).
4.      Wehrverfassung
Gibt es Strategien für die Rekrutierung junger Soldaten bzw. eine Position zur Frage Berufsarmee oder Wehrpflicht? Thematisiert das Programm radikale Umtriebe?
Bewertung:
Eine Rückkehr zur Wehrpflicht wird nach meiner Wahrnehmung nicht empfohlen; möglicherweise schließt für die LINKE ihr grundlegendes Ablehnen militärischer Handlungsformen eine gesamtgesellschaftliche Herangehensweise auch als Übergangsform aus, vielleicht auch für ihr Wählerklientel. Darin sehe ich einen zumindest leichten Widerspruch, denn zumindest übergangsweise und mittelbar weist man die potenziell kritischen und belastenden Aufgaben einer Bevölkerungsgruppe zu, die wegen gesellschaftlicher Benachteiligung, auch bei Beschäftigungs- und Bildungschancen tendenziell stärker für eine militärische Verwendung vorbestimmt ist. Darunter mögen sogar überproportional viele Bürgerinnen und Bürger aus den Neuen Bundesländern sein bzw. mit einem Arbeitslosigkeits-affinen Gradienten nach Osten und Norden.
Radikale Umtriebe und Gefährdungen sind nicht unmittelbar angesprochen. Allerdings spricht sich das Programm dezidiert dafür aus, die Rekrutierung Minderjähriger zu beenden (102/14) und jegliche Bundeswehr-Werbung aus Bildungseinrichtungen und Ausbildungsmessen fernzuhalten (103/3).
5.      Organisation / Haushalt
Trifft das Programm Aussagen zur Organisation und Ausstattung der Bundeswehr? Wie ist dies ggf. begründet?
Bewertung:
Das Programm lehnt jegliche Etaterhöhung ausdrücklich ab (100/3, 100/7) und zielt wie oben ausgeführt auf eine Abrüstung der Bundeswehr (107/1), damit notwendigerweise auf eine degressive Ausstattung, mit dem Ziel langfristiger Abschaffung der Bundeswehr und Konversion (107/2). Dabei sollen zunächst die offensivfähigen Waffensysteme abgebaut werden (106/10). Folgerichtig würde sich die Bundeswehr jedenfalls für eine Übergangszeit wieder einer Struktur nach dem Verteidigungs-Modell zwischen 1955 und 1990 annähern.

Montag, 10. Juli 2017

Bundestagswahl 2017 – SPD & Verteidigungspolitik



So lange bis zur Wahl ist es nun nicht mehr. Was aber sagen die inzwischen veröffentlichten Wahlprogramme zur vergangenen, gegenwärtigen und beabsichtigten Rolle der Bundeswehr? Gibt es schlüssige Analyse zu bisherigen Einsätzen? Alles gut? Gibt es lessons learnt? Oder eher frischen, unbekümmerten Mut für morgen? Gibt es etwa kritische Betrachtungen zu vielleicht auch selbstgesetzten Ursachen der massiven Flüchtlingswellen Mitte der Neunziger Jahre und der neueren Zeit? Immerhin spielen die innere Sicherheit und eine offenbar nicht stabiler gewordene Weltlage in diesem Wahlkampf eine wesentliche Rolle.

Meine Prüfsteine für die Wahlprogramme sehen darum wie folgt aus – und ich werde versuchen, sie auf die einzelnen Programme loszulassen. Bei der Bewertung werde ich in Klammern die jeweilige Seite und dort den jeweiligen Absatz des offiziellen Programms zitieren.
1.      Rechenschaft / Analyse
Gibt es eine nachvollziehbare Rechenschaft zu früheren bzw. laufenden Einsätzen, insbesondere in Somalia, auf dem Balkan, in Afghanistan oder Südsudan? Gibt es ansatzweise eine Betrachtung zum etwaigen Kontext zwischen nicht erfolgreichen Auslandseinsätzen, auch von Partnern, und zunehmender Destabilisierung, wachsendem Extremismus und Fluchtbewegungen, z.B. bzgl. Afghanistan, Irak. Libyen oder zu den Balkanstaaten?
2.      Gesetzesvorbehalt vs. ad hoc
Nennt das Programm konkrete, vorhersagbare, ggf. justiziable Kriterien für Auslandseinsätze? Stellt es eine gesetzliche Regelung von Einsatzgründen in Aussicht, z.B. in Gestalt einer Anpassung des Grundgesetzes bzw. des Erlasses eines Bundeswehraufgabengesetzes?
3.      NATO / VN; Risiken und Interessen
Welchen Stellenwert haben NATO und VN? Was sind die relevanten Risiken und Interessen aus deutscher Sicht?
4.      Wehrverfassung
Gibt es Strategien für die Rekrutierung junger Soldaten bzw. eine Position zur Frage Berufsarmee oder Wehrpflicht? Thematisiert das Programm radikale Umtriebe?
5.      Organisation / Haushalt
Trifft das Programm Aussagen zur Organisation und Ausstattung der Bundeswehr? Wie ist dies ggf. begründet?
6.      Bemerkenswertes
Gibt es Positionen, die sich vom Schnitt der Programme unterscheiden, bzw. Punkte, die gerade durch ihr Fehlen auffallen?

Ich werde mich auf die – auch in der derzeitigen öffentlichen Debatte – gewichtigeren Wahlbewerber konzentrieren und diese in der Reihenfolge der Ergebnisse bei der 2013er Wahl behandeln, also in dieser Folge: CDU/CSU (41,5%), SPD (25,7%), DIE LINKE (8,6%), BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN (8,4%), FDP (4,8%), AfD (4,7%).

Hier folgt nun der zweite Post, der zur Programmatik der SPD.

Quelle zum SPD-Programm, wie es am 23.5.2017 beschlossen wurde:
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Bundesparteitag_2017/Es_ist_Zeit_fuer_mehr_Gerechtigkeit-Unser_Regierungsprogramm.pdf


1.      Rechenschaft / Analyse
Gibt es eine nachvollziehbare Rechenschaft zu früheren bzw. laufenden Einsätzen, insbesondere in Somalia, auf dem Balkan, in Afghanistan oder Südsudan? Gibt es ansatzweise eine Betrachtung zum etwaigen Kontext zwischen nicht erfolgreichen Auslandseinsätzen, auch von Partnern, und zunehmender Destabilisierung, wachsendem Extremismus und Fluchtbewegungen, z.B. bzgl. Afghanistan, Irak. Libyen oder zu den Balkanstaaten?
Bewertung:
Das Programm enthält kein differenzierendes Assessment bzw. keine Bewertung nach Zielerreichung bzw. Nebenfolgen von bisherigen oder laufenden Auslandseinsätzen. Einsätze werden sehr apodiktisch als gegebene und erfolgreiche Übernahme von Verantwortung beschrieben; dies wird lediglich um die allgemeinen Voraussetzungen ergänzt: „Die Bundeswehr übernimmt heute in den verschiedenen Auslandseinsätzen im Rahmen von Vereinten Nationen, EU und NATO große Verantwortung für Stabilität und Sicherheit in der Welt. Grundsätzlich gilt bei Auslandseinsätzen: Eine Beteiligung der Bundeswehr an bewaffneten Auslandseinsätzen erfolgt im Rahmen der Vereinten Nationen, auf der Grundlage des Völkerrechts sowie im Rahmen von Systemen kollektiver Sicherheit nach Art. 24 Abs. 2 des Grundgesetzes. Voraussetzung ist die Zustimmung des Deutschen Bundestags im Sinne des Parlamentsvorbehalts. Ein militärischer Beitrag Deutschlands muss immer in ein politisches Gesamtkonzept eingebettet sein.“ (82/4) 
 Die darauf folgende Einschätzung zur Demokratie-Nähe der Bundeswehr darf man wohl auch auf das von der SPD wahrgenommene Gelingen dieses Aufgabenbereichs insgesamt beziehen: „Die Bundeswehr hat sich als Armee in der Demokratie und für die Demokratie bewährt.“ (82/5). Auch wenn das Programm an anderer Stelle das notwendige Bekämpfen der „Konflikte an ihren Ursachen“ anspricht (80/1) bzw. den „Umgang mit strukturell schwachen und vom Bürgerkrieg gezeichneten Staaten“ (80/5), so stellt es nicht etwa auch militärische Eingriffe als ggf. naheliegende Konfliktauslöser oder Konfliktverstärker auf den Prüfstand. Persönlich hätte ich zumindest einen dezidierten Untersuchungsauftrag an die Friedens- und Konfliktforschung erwartet; tatsächlich aber wird diese in Deutschland institutionell gut ausgeprägte und traditionell besonders von der SPD geförderte Disziplin hier an keiner Stelle genannt – und dies trotz der insgesamt herausgehobenen Bedeutung von Wissenschaft und Forschung in diesem Programm. Wenn, dann wird zur Migration Erkenntnisbedarf lediglich zur Aufnahmeseite angemeldet: „Wir sollen mehr über die Auswirkungen von Ein- und Auswanderungen auf den gesellschaftlichen Wandel erfahren. Dafür sind wissenschaftsbasierte Analysen notwendig. Wir haben uns erfolgreich für eine nachhaltige, institutionelle Stärkung der Migrations- und Integrationsforschung und eine bessere Vernetzung der Forschenden eingesetzt und wollen dies noch weiter vorantreiben.“ (68/3). 
Nichts Vergleichbares finde ich zu ggf. selbst oder von Verbündeten verantworteten Treibern für Migration und zu deren künftiger Minimierung, damit keine Rechenschaft bzw. keine lessons learnt. Anstöße und Anlass für eine kritische Reflektion und Rechenschaft sind verfügbar, s. z.B. zu Afghanistan nur http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ex-generalinspekteur-kujat-erklaert-afghanistan-einsatz-fuer-gescheitert/4694744.html. oder https://www.tagesschau.de/ausland/afghanistan-kundus-bundeswehr-101.html.
2.      Gesetzesvorbehalt vs. ad hoc
Nennt das Programm konkrete, vorhersagbare, ggf. justiziable Kriterien für Auslandseinsätze? Stellt es eine gesetzliche Regelung von Einsatzgründen in Aussicht, z.B. in Gestalt einer Anpassung des Grundgesetzes bzw. des Erlasses eines Bundeswehraufgabengesetzes ergänzend zum Parlamentsbeteiligungsgesetz?
Bewertung:
Das Programm nennt keine expliziten Kriterien oder Fallgruppen für Auslandseinsätze, führt nur die allgemeinen Voraussetzungen wie Völkerrechtsbasierung auf bzw. (unklar, ob kumulativ oder alternativ) ein System kollektiver Sicherheit als Rahmen und in jedem Fall einzuhalten den jeweiligen konstitutiven Parlamentsbeschluss, s.o. (82/4). Konkrete Bundeswehraufgaben definiert das Programm nicht, sondern spricht im Abschnitt „Moderne Streitkräfte zur Sicherung des Friedens“ lediglich von „Landes- und Bündnisverteidigung“ (erstgenannter Aufgabenbereich!), sodann lediglich pauschal von der „internationalen Krisenbewältigung“ (82/4).
Ich gehe davon aus: Die SPD hält das bisherige bündnisfreundliche, auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts v. 19./20.4.1994 gestützte Verfahren einer jeweiligen ad-hoc-Entscheidung des Bundestags über einen vorangehenden Beschluss, wie es dann Grundlage des Parlamentsbeteiligungsgesetzes v. 18.3.2005 geworden ist, für nach wie vor richtig. Eine Initiative zur verfassungsrechtlichen oder gesetzlichen Klarstellung von Einsatzgründen steht seitens der SPD offenbar nicht an. Hier wäre zumindest eine differenzierende Position zu erwarten gewesen. Denn die vom Bundestag in der laufenden Legislatur eingesetzte Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr hatte in der expliziten Nr. 13 ihres Berichts zu einem kritischen Reflexionsprozess zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen von Einsätzen der Streitkräfte aufgefordert, gerade da es im Verlauf der Kommissionsarbeit gewichtige – und ausweislich des beschlossenen Inhalts unter den Mitgliedern mehrheitlich geteilte –verfassungsrechtliche Zweifel an der bisherigen Praxis gibt (Unterrichtung des Bundestages v. 16.6.2015 in Drs. 18/5000, siehe dort S. 44f; siehe auch Weißbuch 2016, S. 109).
Aus dieser Sicht folgerichtig werden Menschenrechtsverletzungen durch Militär oder anlässlich von militärischen Auslandseinsätzen gar nicht erst problematisiert (die sog. collateral damages, etwa die beträchtlichen zivilen Opfer nach der Tanklaster-Luftschlag am Kundus). Anm.: Auch selbst der Schutz von Menschenrechten durch militärische Einsätze ist nicht besonders herausgehoben, er ist lediglich mittelbar abzuleiten, wenn ausgeführt wird: „Sozialdemokratische Friedenspolitik basiert immer auf einem umfassenden Sicherheitsbegriff, der soziale, wirtschaftliche, ökologische, kulturelle und menschenrechtliche Aspekte bei Konfliktprävention und -lösung mit einschließt. Damit stehen stets starke zivile Instrumente im Vordergrund, die gegebenenfalls durch ein Mandat des Bundestags für militärische Einsätze ergänzt werden können.“ (83/3). Wo das SPD-Programm den Schutz von Menschenrechten explizit behandelt (ab 87/9) ist eine militärische Option kaum zu erkennen, ggf. ist dies von „(die) Handlungsspielräume von Menschenrechtsverteidigern schützen und ausbauen“ mit gemeint sein, vielleicht auch mit dem an dieser Stelle folgenden Bekenntnis zum Prinzip der sogenannten Schutzverantwortung / R2P (87/10). Anm.: Das Motivieren von militärischen Auslandseinsätzen durch den Menschenrechtsschutz ist prinzipiell nachvollziehbarer als eine Begründung durch Handelsziele oder Ziele der Bündnis- oder Geopolitik; eine humanitäre Motivation erreicht – soweit durch Umfragen belegbar – auch eine signifikant höhere Akzeptanz bei den Bürgern. Gleichzeitig liefern Menschenrechtsverletzungen ein Eingriffsmotiv, das in der Vergangenheit und möglicherweise in der Gegenwart sehr häufig missbraucht worden ist. Speziell die Figur der R2P ist in den vergangenen Jahren wegen bisher ungelöster Widersprüche umstrittener geworden, da sie den Souveränitätsbegriff des Völkerrechts relativieren muss und typischerweise auch auf einen regime change zielen muss, um nachhaltig die Ziele erreichen zu können; insoweit halte ich diese Passage des Programms für potenziell apologetisch für interventionistische Bestrebungen und durchaus kritisch.
3.      NATO / VN; Risiken und Interessen
Welchen Stellenwert haben NATO und VN? Was sind die relevanten Risiken und Interessen aus deutscher Sicht?
Bewertung:
Für die Außen- und Sicherheitspolitik betont das Programm kollektive und prinzipiell zivile/friedliche Lösungswege, auf dem Verhandlungswege und mit fairem Interessenausgleich, notfalls in kleinen Schritten; als Zukunftsaufgaben bzw. gemeinsam zu bekämpfende Risiken nennt es Kampf gegen Hunger und Armut, Klimawandel, bewaffnete Konflikte und weltweite Migrationsbewegungen (80/1; Hinweis: an dieser Stelle ist „Terrorismus“ nicht explizit erwähnt; wegen der kritischen Erfahrungen mit einem propagandistischen „Krieg gegen den globalen Terrorismus“ begrüße ich das; siehe auch die Präferenz nichtmilitärischer Terrorismusvorsorge unter 83/2). Die SPD kündigt gleichzeitig m.E. unterstützenswerte Initiativen gegen (aus Sicht der Industriestaaten: hausgemachte) Risiken militärtechnischer Entwicklung und des Waffenhandels an: Entspannung und Abrüstung, auch über das Dialogforum OSZE (81/5), Reduzierung der Rüstungsexporte (82/1), insbesondere Unterbinden von Kleinwaffenexporten außerhalb von EU, NATO und vergleichbaren Ländern (82/2) sowie die völkerrechtliche Ächtung autonomer Waffensysteme (82/3).
Als Rahmen kollektiven militärischen Handelns nennt das Programm die VN, EU und NATO, und zwar in dieser Reihenfolge (82/4), als wichtiges Dialogforum wie gesagt auch die OSZE (81/5). Die transatlantische Partnerschaft wird betont, interessanterweise mit dem kleinen Seitenhieb, dies gelte unabhängig von der jeweiligen Regierung (83/7).  
Russland dagegen lastet das SPD-Programm im Zusammenhang mit der Ost-Ukraine und der Krim das Verletzen fundamentaler Prinzipien der europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung an (84/2). Anm.: Unausgesprochen bleibt hier, ob nicht der Westen im Zuge der Neuordnung des Balkans Anfang der Neunziger Jahre ebenfalls prinzipienlos und völkerrechtswidrig agiert hatte; auch eine aktivere oder passivere Rolle des Westens im Rahmen des Sturzes oder Abtretens der gewählten Regierung Janukowitsch im Frühjahr 2014 ist noch immer strittig.
4.      Wehrverfassung
Gibt es Strategien für die Rekrutierung junger Soldaten bzw. eine Position zur Frage Berufsarmee oder Wehrpflicht? Thematisiert das Programm radikale Umtriebe?
Bewertung:
Nach dem Programm erwarte ich keine Initiative zur Wiedereinsetzung der Wehrpflicht. Reaktionsbedürftiger Extremismus in der Bundeswehr oder bei potenziellen Bewerbern wird nicht thematisiert. Allerdings setzt sich das Programm – möglicherweise in diesem hier unausgesprochen bleibenden Kontext – für verbesserte Ausbildung und spezifische Anreizsysteme ein, nämlich „die Schaffung einer eigenen Besoldungsordnung im Rahmen des Bundesbesoldungsgesetzes für Soldatinnen und Soldaten sowie die Weiterentwicklung des Status- und Laufbahnrechts“ (82/5). 
Bei mir bleiben sehr erhebliche Zweifel, ob ohne eine Konkretisierung auf für die bürgerliche Mitte identifikationsfähige Bundeswehraufgaben in der Nähe der früheren Verteidigungsaufgabe der bereits seit mehr als 20 Jahren bestehende Trend zu einem signifikant autoritär orientierten Bewerberfeld umgekehrt werden könnte, siehe eine einschlägige Studie des (früheren) Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr: Heinz-Ulrich Kohr, "Rechts zur Bundeswehr, links zum Zivildienst? Orientierungsmuster von Heranwachsenden in den Alten und Neuen Bundesländern Ende 1992" (SOWI-Arbeitspapier Nr. 77, München, März 1993) = http://www.mgfa-potsdam.de/html/einsatzunterstuetzung/downloads/ap077.pdf?PHPSESSID=92bb8
Positiv bewerte ich eine Initiative, „die Betreuung und Nachsorge von Soldatinnen und Soldaten nach Kampfeinsetzen (zu) verbessern und ab(zu)sichern“ (82/6), mag darin auch ein unaufgelöstes kritisches Moment stecken: Die individuelle Last etwa durch die PTB-Störung bzw. das Sonderopfer von Soldatinnen und Soldaten im Einsatz wird gesehen; sie ist auch heute nicht mehr zu übersehen. Diese Last wird aber offenbar als alternativlos wahrgenommen. Zu der eigentlich fälligen offenen Bilanz und rechtsstaatlichen Abwägung, ob nämlich kollektive wie individuelle Vorteile und Nachteile und Nebenfolgen eines Einsatzes in einem angemessenen, auch mit unserer Verfassung bruchfrei vereinbaren Verhältnis standen und stehen, pars pro toto etwa im Falle ISAF, dazu kann sich die SPD hier leider nicht durchringen.
Positiv sehe ich ferner die Ankündigung der SPD, künftig keine Minderjährigen mehr als Soldatinnen oder Soldaten einzustellen (83/4). Sie reagiert damit auf die Debatte, die auf parlamentarische Anfragen der LINKEN folgte (z.B. Anfrage v. 1.3.2016, http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/077/1807787.pdf u. Antwort der Bundesregierung v. 30.3.2016, http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/080/1808003.pdf). Anm.: Als noch konsequenter hätte ich es angesehen, Minderjährige auch nicht für eine vorlaufende Beschäftigung in der Wehrverwaltung zu binden, sie auch erst zu einem deutlich späteren Zeitpunkt – etwa im Alter von 21 Jahren – erstmals für Kampfeinsätze zu verwenden.
5.      Organisation / Haushalt
Trifft das Programm Aussagen zur Organisation und Ausstattung der Bundeswehr? Wie ist dies ggf. begründet?
Bewertung:
Die SPD kündigt Steigerungen des Wehretats an, wendet sich allerdings sehr nachdrücklich gegen das Ziel, dort mittelfristig 2% des BIP zu erreichen: „Wir werden die erkannten Lücken bei Personal und Material zügig schließen und dafür die notwendige Steigerung des Verteidigungshaushaltes sichern. Wir wenden uns allerdings entschieden gegen völlig unnötige und unrealistische Steigerungsraten des deutschen Verteidigungshaushaltes. Eine apodiktische Festlegung auf einen Anteil der jährlichen Ausgaben für die Bundeswehr auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts käme einer Verdoppelung unserer derzeitigen Ausgaben gleich und würde mehr als 70 Milliarden Euro pro Jahr für die deutsche Rüstungs- und Verteidigungspolitik bedeuten. Das wird es mit der SPD nicht geben.“ (82/7, 83/1). Wegen der Priorität ziviler Instrumente werde die SPD dafür sorgen, dass „zusätzliche Ausgaben für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands durch zusätzliche Ausgaben für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und nachhaltige Entwicklung ergänzt werden.“ (83/2, siehe auch 83/3 zu einem umfassenden Sicherheitsbegriff und zur Subsidiarität militärischer Instrumente). 
Dass eine Etatsteigerung nur konkret bedarfsbezogen, nicht aber als pauschale Steigerung geplant wird bzw. zur Erfüllung einer Bündnisabsprache, befürworte ich sehr. Letztere hat sehr den Nebengeschmack eines so intedierten „trickle-down-Effekts“, eines Sondersegens für die Rüstungsbetriebe des Bündnisgebietes und sie hat das notorische Risiko, eine Spirale von Rüstung und Gegenrüstung anzufachen, der kein Sicherheitsgewinn, sondern ein Verlust gegenübersteht, zudem ein Verlust von Ressourcen für gesamtgesellschaftlich nachhaltigere Investitionen etwa in Infrastruktur und Bildung.